Michael Theurer hält Europarede
FDP-Landesvorsitzender spricht über Grenzkontrollen und Digitalisierung – Herbert Spägele für Europawahl vorgeschlagen
– Der Kreisverband der Freien Demokraten (FDP) hat auf seiner Mitgliederversammlung am Mittwoch Herbert Spägele als Kandidat für die Bundesliste der FDP zur Europawahl 2019 nominiert und sich über Inhalte der Europarede vom FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer ausgetauscht.
Der FDP-Kreisvorsitzende HansPeter Bensch begrüßte mehr als 20 Parteifreunde seines Kreisverbands in der Tuttlinger Clubgaststätte des Tennisclubs Rot-Weiss. Sie hörten sich im Rahmen der Mitgliederversammlung die Europarede von Michael Theurer an, dem FDP-Landesvorsitzenden und Mitglied des Deutschen Bundestages.
Dieser ging auf wesentliche aktuelle politische Themen ein, die Europa derzeit bewegen. Er plädiere für eine europäische Lösung der Asylund Migrationspolitik auch mit Rückführungsabkommen, mit dem besseren Schutz der Außengrenzen und mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen. „Aber wir sagen auch, dass wenn die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, es das legitime Recht ist, auch Grenzkontrollen durchzuführen“, so Theurer. „Wir müssen Horst Seehofer sagen, dass vollständige Grenzkontrollen nicht funktionieren und sie keine Garantie für eine absolute Kontrolle sind. Wir sind für Stichprobenkontrollen, die verknüpft werden mit Personenstandsfeststellungen durch die Polizei auch im Inland“, sagte Theurer, der zudem das Zuwanderungsgesetz fordert und in diesem Zusammenhang den Fachkräftemangel ansprach.
Stark machte er sich für die Europäische Union. „Wenn es die EU nicht gebe, dann müssten wir sie heute erfinden. Die europäische Integration ist die Unabhängigkeitserklärung gegenüber allen Großmächten. Das Schlimmste was uns Deutschen passieren könnte, ist, dass wir in Europa isoliert sind und in eine Sandwich-Lage kommen zwischen USA und China und uns für einen entscheiden müssen“, findet Theurer. Die EU solle sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren mit einem europäischen Mehrwert. Er plädiert für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik mit einer europäischen Armee.
Auch die Digitalisierung wie der Datenschutz und künstliche Intelligenz kamen in seiner Europarede zur Sprache. „In der Digitalisierung liegen nicht nur Risiken, sondern riesige Chancen. Aber eins ist auch klar, der digitale Tsunami ist in vollem Gange und wir laufen Gefahr, dass dieser über weite Teile des Mittelstandes hinwegfegt“, mahnte der FDP-Landesvorsitzende. Die Möglichkeiten von Satelliten, der Glasfaserausbau, autonomes Fahren, Funklöcher in Deutschland und Cyberattacken waren in Bezug auf die künftigen Aufgaben der Europäischen Union, weitere Inhaltspunkte seiner Rede. Anstelle eines europäischen Finanzministers hält Theurer einen europäischen Wirtschaftsminister für sinnvoller.
In Tuttlingen Praxis gehabt
Nach einer Aussprache zwischen Theurer und den Anwesenden, schlugen diese in einer Nominierung Herbert Spägele als Kandidaten für die Bundesliste der FDP zur Europawahl 2019 vor. Der 67-jährige Allgemeinmediziner stammt aus München, war dort Notarzt, hatte in Tuttlingen seine Praxis und ist nun im Ruhestand. Nominiert wurde er auch als Delegierter für den Europatag der FDP zur Europawahl.
Andreas Anton, Marcel Aulila, Hans-Peter Bensch, Ernst Burgbacher, Hilmar Fleischer und Herbert Spägele sind zudem als Delegierte zur Landesvertreterversammlung gewählt worden. Auf der dortigen Versammlung werden wiederum die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europarteitag der Bundes-FDP gewählt.