Abstimmung in Kaufbeuren schockiert Moscheegemeinde
Referendum verhindert erstmals in Deutschland den Neubau eines islamischen Gebetshauses
KAUFBEUREN - Eine deutliche Mehrheit der Bürger von Kaufbeuren hat am Sonntag bei einem Referendum den Bau einer Moschee verhindert – ein bisher singuläres Ereignis in Deutschland. Der Gemeinderat der Stadt im Landkreis Ostallgäu hatte das Projekt prinzipiell unterstützt. Der türkisch-islamischen Gemeinde sollten 5000 Quadratmeter städtischer Grund in Erbpacht überlassen werden. Knapp 60 Prozent der Abstimmenden sprachen sich gegen das Geschäft aus. Damit fehlt der türkisch-islamischen Gemeinde erneut der nötige Baugrund für die anvisierte Moschee.
Selbst gut vernetzte Kaufbeurer Journalisten staunen: „Wir haben uns vorstellen können, dass die Abstimmung gerade so für die Moschee-Gegner ausgeht. Aber mit einem solchen Abstand konnte keiner rechnen“, heißt es aus der Redaktion der örtlichen Zeitung. Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), ein Unterstützer der Erbpachtlösung für die Moschee, meint: „Ich bin überrascht von diesem deutlichen Ergebnis.“Die moscheefreundliche Bürgerinitiative „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“zeigt sich betroffen: Man habe dies vielleicht befürchtet, aber nicht wirklich damit gerechnet.
Die Abstimmung war rechtlich möglich, weil sie sich nicht direkt gegen die Moschee richtete. Es ging um das städtische Erbpachtgeschäft in einem neuen Gewerbegebiet. Stimmungstests vor dem Referendum hatten eher eine latente Unterstützung des Projekts vermuten lassen. „Irgendwo müssen die Muslime schließlich beten“, war auf den Straßen eine immer wieder gehörte Formel. Unerwartet hoch war die Wahlbeteiligung: 15 079 von 33 600 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 8992 Kaufbeurer votierten gegen die Erbpachtlösung, 6087 dafür.
Bauplatz seit zehn Jahren gesucht
Die Stadt hatte dieses Modell entwickelt, um der Moscheegemeinde eine Baumöglichkeit zu verschaffen. Diese sucht bereits seit zehn Jahren nach einem Bauplatz. Die jetzige Gebetsstätte in einem eng bebauten Wohngebiet ist für den wachsenden Verein zu klein geworden. Wie Oberbürgermeister Bosse immer wieder betonte, hätte die angestrebte Lösung ermöglicht, das Tun in der Moschee unter Kontrolle zu halten. Bei undemokratischen Umtrieben hätte die Stadt das Recht gehabt, den Erbpachtvertrag zu lösen.
Eine solche Klausel hatte Bosse für nötig gehalten, weil die Gemeinde zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) gehört. Diese untersteht dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei und damit direkt dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die türkisch-islamische Gemeinde hatte sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt. Ihr Vorsitzender Osman Öztürk zeigt sich „schockiert“über das Ergebnis. Sein Verein will nun wieder nach einem privaten Bauplatz Ausschau halten. Wegen der in Deutschland geltenden Religionsfreiheit kann auf privatem Gelände gebaut werden.
Gegen die Erbpachtlösung war die Bürgerinitiative „Kaufbeurer Bürger gegen den Neubau einer Ditib-Moschee“vorgegangen. Deren Sprecher Werner Göpel sagt zum Ausgang des Referendum: „Ich freue mich.“In der Stadt wird spekuliert, er sei stark von der AfD unterstützt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie in Kaufbeuren auf rund 14 Prozent der Stimmen gekommen. Bayernweit lag die Partei bei 10,5 Prozent. Kaufbeurer Bürger berichteten davon, dass bei der Unterschriftensammlung für das Referendum Leute mit AfD-Verbindung von Tür zu Tür gegangen seien. Offiziell ist die Partei bisher nicht im Zusammenhang mit der Abstimmung aufgetreten.
Initiativen-Sprecher Göpel war mit dezidierten islamfeindlichen Äußerungen gegen das Projekt zu Felde gezogen. Moscheegegner verwiesen jedoch auch auf die Verbindung zwischen Ditib und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie hielten es zudem für fragwürdig, Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. Angeblich würde jeder Quadratmeter von Gewerbebetrieben benötigt. Oberbürgermeister Bosse hat dies jüngst erst wieder verneint. Er erklärt sich den Ausgang der Abstimmung dadurch, dass sie „deutlich von anderen Themen überlagert war“. Damit meint er die Islamdebatte in Deutschland sowie das schlechte Verhältnis zur Türkei unter Erdogan.