Bayern mit eigenem Asyl-Amt
Regierung Söder möchte Abschiebungen beschleunigen
INGOLSTADT (epd/dpa) - Bayern hat seit Freitag als erstes und bislang einziges Bundesland ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen. Bei der Einweihung der Behörde in Manching bei Ingolstadt betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass schutzberechtigte Menschen in Bayern „bessere Chancen als anderswo“bekommen. „Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer.“Söder sagte, bei gut integrierten Flüchtlingen solle eine bessere Balance gefunden werden. Das Landesamt soll aber auch Abschiebungen beschleunigen. Bei der Einweihung erklärte Söder, dass Ausreisepflichtige das Land zu verlassen hätten, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden. Das neue Landesamt stehe „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik“.
Etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats demonstrierten am Freitag gegen das neue Amt. Die Grünen kritisierten die Schaffung, die Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“.
Die CSU erkennt, dass sie beim „Schließen der rechten Flanke“wohl etwas übertrieben hat. Das zeigt sich auch bei der Eröffnung des bayerischen Asyl-Amts. „Wir sind ein Land, das barmherzig ist“, sagte Ministerpräsident Markus Söder bei dem Termin. Ganz andere Töne als in den vergangenen Wochen.
Die CSU hat erkannt, dass Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber auch nicht auf den Beifall des Publikums stoßen und nicht alle Ankömmlinge hauptsächlich vom Wunsch getrieben sind, von deutschen Sozialsystemen zu profitieren. Die neue Nachdenklichkeit ist der „Stimmungsdemokratie“(Söder) geschuldet. Die hat die CSU in den letzten Wochen schwer gebeutelt und unter die 40-Prozent-Marke gedrückt, angeblich auch wegen der rüden Sprache, zu der Söder mit seinem Wort vom „Asyltourismus“beigetragen hat. So etwas zu sagen überlässt Söder jetzt dem CSU-Scharfmacher Nummer 1 Alexander Dobrindt.
Der bayerische Ministerpräsident hingegen muss zur Verbesserung seiner Wahlchancen irgendwie in die Rolle eines „Landesvaters“hineinwachsen. Söder versucht es. Jemand müsse ja schließlich das Land „in der Mitte zusammenhalten“, meinte er. Das hört sich schon recht landesväterlich an.