Ärger um Kindergeldzahlungen ins Ausland

Städtetag fordert Reform – Bürgermeister im Westen beklagen kriminelle Strukturen

- Deutschland zahlt mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld an Empfänger aus dem EU-Ausland. Die Zahl der Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, ist hierbei auf eine Rekordzahl gestiegen. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Damals waren es noch 243 234 Empfänger im EU-Ausland. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich am Donnerstag besorgt über die Entwicklung und forderte, das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen. Im Westen warnten Oberbürgermeister vor einer Zunahme der Migration ins Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs OB Sören Link (SPD). Er sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Duisburg bringen würden und ihnen eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz für den Bezug des Kindergeldes hätten. Link forderte Änderungen beim EU-Recht. Die Überweisungen ins Ausland sind legal, aber umstritten, da dort die Lebenshaltungskosten meist geringer sind. Zuletzt waren auch Betrügereien bekannt geworden, die sich auf Kinder beziehen, die womöglich gar nicht existieren.

Auch in Baden-Württemberg haben Eltern Anträge für mehr als 19 000 Kinder gestellt, die nicht in Deutschland leben, in Bayern sind es mehr als 35 000. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stammen vom Dezember 2017. Jedoch melden Städte aus dem Südwesten bislang laut Städtetag derzeit noch keine Probleme wie etwa aus Duisburg. Das Thema brenne „nicht ganz so unter den Nägeln wie den Kollegen in Nordrhein-Westfalen“, erklärte eine Sprecherin.