Kauder lehnt Bleiberecht ab

CDU-Politiker gegen „Spurwechsel“für Asylbewerber

BERLIN (her) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dagegen ausgesprochen, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auf abgelehnte Asylbewerber auszuweiten. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zur „Schwäbischen Zeitung“. „Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. Eine Ausweitung würde „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.

Zuletzt hatten Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den sogenannten Spurwechsel befürwortet.

BERLIN (dpa) - Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Der Oberregierungsrat hatte nach Überzeugung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten 2014 vertrauliche Informationen an den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter weitergegeben. Dadurch sei die Identität zweier Verbindungspersonen des BND offenbart worden. Mit dem Urteil sei das Amtsgericht am Dienstag im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht des Amtsrichters informierte der 46-jährige Angeklagte den Politiker, der damals dem Reservistenverband der Bundeswehr vorstand, dass zwei Personen in seinem Verbandsumfeld „mit dem BND kooperierten und diesem geschäftliche Adressen zur Verfügung stellten“. Kiesewetter, damals CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, bestreitet das. Nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und Gericht habe der Angeklagte fahrlässig und nicht vorsätzlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet, erklärte die Sprecherin.