Plakate zu NSU-Morden sind Sachbeschädigung
Keine Erlaubnis für diese Art von Plakatierung – Städtischer Putztrupp muss anrücken
VS-SCHWENNINGEN (sbo) - Für die Verwaltung ist die Sache klipp und klar: „Aufkleber auf fremdem Eigentum, dafür gibt es keine Genehmigung“, sagt Oxana Brunner von der städtischen Pressestelle.
Seit ein paar Tagen tauchen Plakatierungen zu den NSU-Morden vorwiegend auf der Möglingshöhe und in der Innenstadt auf. Hartmut Machauer aus Schwenningen sind die schwarz-weißen aufgeklebten Plakate aufgefallen. Er hat einige fotografiert und die Information an das Amt für öffentliche Ordnung geschickt mit der Bitte um Aufklärung. Abgebildet sind NSU-Opfer. Ein ebenfalls aufgeklebtes Infoblatt ist betitelt mit: „Der NSU-Prozess ist beendet. Zwei tote Nazis, Zschäpe verurteilt, ein paar Unterstützer präsentiert – Fall abgeschlossen.“Als Adressat wird auf „Infos zu antifaschistischer Politik in Villingen Schwenningen“im Internet verwiesen.
Derartige Aufkleber, ob mit politischem oder anderem Inhalt gebe es immer wieder in der Stadt, meinte Oxana Brunner. Dabei handele es sich ganz klar nicht um eine Plakatierung, sondern um Sachbeschädigung. Wer bei der Stadt eine Plakatierung beantrage, müsse seine Informationen mit feinen Drähten anbringen, nicht kleben.
Strafanzeige ist möglich
Inwieweit die Stadt nun aber gegen die Verstöße vorgehen kann, hänge davon ab, ob durch die Beseitigung der Aufkleber Schäden am Lack oder einem anderen Farbanstrich der Unterlage entstehen. Auch dann, wenn die städtischen Mitarbeiter einen erheblichen Aufwand mit der Beseitigung haben, könne mit Strafanzeige gegen die Übeltäter vorgegangen werden.
Es geht also darum, die Beschädigung nachzuweisen, um jemanden belangen zu können.
Das heißt, jetzt muss erst einmal ein städtischer Putztrupp ausrücken. Je nach dem, wie sich das Säubern der beklebten Flächen darstellt, werde die Stadt tätig. Das dauere aber seine Zeit.
Beklebt wurden zum Beispiel Hundekotbehälter, Laternenmasten in der Schwenninger Innenstadt, Entlüftungs- und Stromkästen, die im Eigentum der Stadtwerke stehen.