Cohen legt Trump Straftat zur Last

Ex-Vertraute bringen Präsidenten in Bedrängnis – Maas legt neue USA-Strategie vor

(AFP/dpa) Ein Geständnis seines früheren Anwalts Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump in Erklärungsnot gebracht. Cohen brachte Trump an den Rand eines Straftatverdachts und somit erstmals in ernste juristische Bedrängnis. Der Anwalt bekannte sich vor einem New Yorker Gericht der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig – und bezichtigte den Präsidenten der Anstiftung und der Mittäterschaft. Fast zeitgleich sprach ein Gericht in Virginia Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanzund Steuerbetrugs schuldig. Trump wies Cohens Vorwürfe als erfunden zurück. Er habe „Geschichten erfunden“, um mit einer milderen Strafe davonzukommen.

Der Fall seines früheren Vertrauten ist für den Präsidenten besonders brisant: Cohen legte Trump unter Eid die Beteiligung an einer Straftat zur Last. Er gab zu, im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump hatten. Der Anwalt betonte, er habe dabei „in Abstimmung mit und auf Anweisung von“Trump gehandelt. Zwar sind Schweigegeldzahlungen nicht illegal, die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen.

Außenminister Heiko Maas skizzierte derweil Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung. Im „Handelsblatt“plädierte der SPD-Politiker am Mittwoch für eine „balancierte Partnerschaft“, in der „wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“. Das gelte vor allem für die USSanktionspolitik. Bei Maas’ Vorstoß handelt es sich allerdings nicht um ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung. „Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das ist seine Meinungsäußerung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.