Polizei entschuldigt sich
Behördenleiter räumt Fehler bei Pegida-Demo ein
(dpa/lsw) - Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen von Polizisten gegen ein Team des Senders am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigt. Die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team viel zu lange festgehalten worden sei, teilte der Sender nach einem Gespräch zwischen Vertretern des ZDF und Kretzschmar am Freitag mit. Der Vorgang solle seitens der Polizei nachgearbeitet werden.
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig bescheinigte derweil seinem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung an dem Vorfall. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen „auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte er der ARD.
Auch in Stuttgart sind vergangenes Wochenende laut Gewerkschaft Verdi Journalisten von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Der Vorfall habe sich bei einem Infostand der rechtsextremen Identitären Bewegung ereignet.
(dpa) - Für die seit Tagen auf einem italienischen Schiff festsitzenden Migranten gibt es trotz Drohungen aus der Regierung in Rom weiter keine Lösung. Ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten endete am Freitag in Brüssel ohne konkretes Ergebnis, wie es aus dem italienischen Innenministerium am Freitag hieß. „Über die Aufnahme der Migranten auf der Diciotti hat man noch keine Entscheidung getroffen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Abend.
Die Lage auf dem Boot ist kritisch. Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten in Italien berichteten von einem Hungerstreik an Bord. Das Innenministerium in Rom betonte jedoch, die Regierung bleibe hart. Die Menschen müssen demnach so lange auf dem Schiff bleiben, bis sich andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen.
Auf der „Diciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, harren seit mehr als einer Woche gerettete Migranten aus, die mehrheitlich aus Eritrea kommen. Sie waren am Donnerstag vor einer Woche gerettet worden, seit Montag liegt das Schiff nun im Hafen von Catania. Zwar durften etwa Minderjährige mittlerweile von Bord – es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff.