Koalition ringt um Durchbruch im Rentenstreit
Trotz Grundsatzstreits soll es mit einem ersten Gesetzespaket vorangehen
(dpa) - Überschattet von Streit über längere Garantien bei stabilen Rentenfinanzen bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen heute über ein geplantes Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.
Merkel hatte am Wochenende „sehr zeitnahe“Entscheidungen zum Rentenpaket in Aussicht gestellt. Bei der Rente an sich hake es eigentlich auch nicht. Die Kanzlerin ließ aber durchblicken, dass „Dinge zusammen gesehen würden“und nannte als Themen Weiterbildung und den Arbeitslosenbeitrag. Zur Koalitionsrunde wollen Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Zuvor will sich Merkel noch separat mit Nahles treffen. Diese sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich erwarte, dass die Union noch in dieser Woche unserem Rentenpaket zustimmt.“
Die Pläne von Minister Heil sehen Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Es beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält – wenn das Rentenniveau sinkt, heißt es also nicht, dass die Rente sinkt, sondern stärker hinter der Entwicklung der Durchschnittsverdienste zurückbleibt.
Diskutiert wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente ausgestaltet werden sollen. Offen war zudem eine Verbindung der geplanten Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil ist offen dafür, knüpft es aber an Bedingungen, etwa eine stärkere Unterstützung