Italiens Regierung ist erbost über Österreichs Pläne für Südtirol
Wien will Deutschsprachigen die Staatsbürgerschaft anbieten
(dpa) - Die eigentlich längst beigelegte Südtirolfrage hat zwischen Wien und Rom neuen Zwist ausgelöst. Die italienische Regierung protestierte am Wochenende gegen österreichische Pläne, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes anzubieten.
Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, teilte das italienische Außenministerium mit. „Die Initiative ist unangebracht wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, schrieb das Ministerium.
Vorhaben im Koalitionsvertrag
gehören den Rechtsparteien FPÖ und Lega an und verfolgen in der Migrationspolitik eine harte Linie. Es sei schon ungewöhnlich, dass Österreich, das gegenwärtig die EURatspräsidentschaft innehabe, Projekte verfolge, die Zwietracht zwischen den Länder säen könnten, schrieb das Ministerium in Rom.
„Reiner Propagandaakt“
Der italienische Minister für Parlamentsbeziehungen und direkte Demokratie, Riccardo Fraccaro von der Fünf-Sterne-Bewegung, der selbst aus Südtirols Nachbarprovinz Trentino stammt, sprach von einem „feindseligen Akt“. Er bezichtigte Wien, im Vorfeld der Landtagswahl in Südtirol am 21. Oktober zu polarisieren. Das österreichische Vorgehen sei ein „reiner Propagandaakt“ohne praktische Vorteile, da beide Länder EU-Mitglieder seien.
Die österreichische Regierung erklärte am Samstag, es werde derzeit lediglich in Expertengruppen zu dem Thema beraten. Sobald Ergebnisse aus diesen Runden vorlägen, werde man diese in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Südtirol besprechen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.