Konzerne sollen Dieselumrüstungen zahlen
(dpa) - Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld“, sagte der Vizekanzler. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien für neuere und weniger umweltbelastende Autos ergänzte Scholz: „Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug.“
Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als bisher geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den Stickoxidausstoß verringern sollen – das kann mehrere Tausend Euro pro Auto kosten. „Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Scholz. Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Wagen auch künftig überall hinfahren können. „Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt.“Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am nächsten Montag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er am Mittwoch im Morgenmagazin des ZDF. Die Autoindustrie müsse sich einbringen. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt.