Der Präsident spaltet weiter

Das war nichts. Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat auf beiden Seiten für viel Aufregung gesorgt und dennoch wenig gebracht. Von einer möglicherweise erhofften Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kann niemand sprechen, auch wenn Erdogan dies in den türkischen Medien versucht.

Vor Kurzem hatte Erdogan noch suggeriert, er wolle nach schwierigen Jahren einen Neustart zwischen Ankara und Berlin versuchen. Nichts davon war bei seinen Auftritten zu spüren. Erdogan spaltet die Türkei – und Erdogan spaltet die deutsch-türkische Gemeinschaft. Die öffentlichen Worte von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Demokratie und zu den Verletzungen von Menschenrechten zeigten, dass sich hinter den verschlossenen Türen nicht allzu viel bewegt hat.

Mit Blick auf die internationalen Beziehungen und auf den Syrienkrieg war es aber immens wichtig, die Kommunikation mit dem NatoPartner auf höchster Ebene aufrechtzuhalten. Zuletzt war es Erdogan gelungen zu verhindern, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad gemeinsam mit Russland die syrische Provinz Idlib angreift und ein weiteres Inferno auslöst. Wer dort Frieden will, muss die Türkei an Bord haben.

Aber aus innenpolitischer Sicht war die Visite eine Enttäuschung, ja sie war für viele an Dialog interessierte Menschen ausgesprochen frustrierend. Keinen Millimeter ist der Präsident auf seine Kritiker zugegangen, trotz einiger freundlicher Formulierungen. Die Einweihung der Kölner Moschee ist ein Beispiel der verpassten Chancen. Die auf Ausgleich bedachte Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker, kam nicht zur Zeremonie, da auch kurz vor Erdogans Erscheinen nicht klar war, ob Reker als Stadtoberhaupt überhaupt eine Rede halten darf oder nicht. Über den religiösen DitibDachverband schaltet und waltet Erdogan in den Ditib-Moscheen, wie er will. Das ist seit Langem bekannt und das sollte ein Ende haben.