Gericht stoppt Rodungen
RWE darf Bäume im Hambacher Forst vorerst nicht fällen
(AFP) - Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss entschieden. Der Energiekonzern RWE, der in dem Waldgebiet Braunkohle abbauen will, darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des BUND entschieden ist.
Diese Entscheidung fällt womöglich nicht vor Ende des Jahres 2020. RWE erwartet durch den Beschluss einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte das Unternehmen mit.
Der Eilbeschluss blieb gestern nicht der einzige Erfolg der Umweltschützer. Die für den heutigen Samstag geplante Großdemonstration von Kohlegegnern am Hambacher Forst kann trotz der Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei stattfinden.
(AFP/dpa) - Der USSenat hat grünes Licht für die geplante Abstimmung über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh gegeben. Bei einer Verfahrensabstimmung am Freitag votierten 51 Senatoren dafür, in einer Schlussabstimmung über Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gericht zu entscheiden, 49 stimmten dagegen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski stimmte dabei mit der demokratischen Opposition gegen Kavanaugh, der Demokrat Joe Manchin mit den Republikanern für den Kandidaten.
Die Schlussabstimmung über die Ernennung des mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs konfrontierten Juristen ist für Samstag geplant. Eine Zustimmung des Senats ist sehr wahrscheinlich, da die republikanische Senatorin Susan Collins anündigte, für Kavanaugh zu stimmen. Damit stellten sich zwei von drei republikanischen Wackelkandidaten hinter den Kandidaten Donald Trumps für den Posten am Supreme Court. In einer Reaktion zeigte sich Trump sehr stolz“auf die Entscheidung, Kavanaugh zur Abstimmung zu stellen.