Ressorts feilschen mit Sitzmann um 160 Millionen Euro
Insbesondere Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten finanziert werden
(lsw) - Die grünschwarzen Landesministerien feilschen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) um die Verteilung von 160 Millionen Euro. So viel Geld steht im geplanten Nachtragsetat des Landes zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 zur freien Verwendung bereit. Die Ministerien haben aber weitaus höhere Bedarfe angemeldet, nämlich 420 Millionen Euro. Ministerin Sitzmann legte einen Vorschlag über die Verteilung der freien Gelder vor, der am 19. Oktober in der grün-schwarzen Haushaltskommission beraten werden soll. Profitieren dürften insbesondere die Polizei und die Justiz.
Koalitionskreise bestätigten am Freitag in Stuttgart gleichlautende Berichte von „Südwest Presse“, „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“.
Zu den strittigen Themen gehört die geplante Schaffung von 200 neuen Studienplätzen für Grundschullehrer, die bislang nicht Teil von Sitzmanns Vorschlag sind. Dasselbe betrifft die ebenfalls vom Wissenschaftsministerium angemeldeten 150 zusätzlichen Medizin-Studienplätze. Hingegen billigte Sitzmann den Wunsch nach 1,7 Millionen Euro für 26 Datenschutzbeauftragte an den Schulen. Für 131 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten will sie 7,4 Millionen Euro geben, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Die Polizei soll 6,1 Millionen Euro erhalten, damit eine Besetzungssperre für Angestellte ausgesetzt werden kann.
Die Finanzexpertin der LandtagsGrünen, Thekla Walker, mahnte: „Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.“Das bedeute eine Ausgabendisziplin und eine Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft. Darunter fallen für sie Bildung, saubere Luft, Mobilität und starke Kommunen. „Deshalb ist jetzt keine Zeit für ein Wunschkonzert.“
Entscheidung am 12. Dezember
Der Nachtragsetat sieht insgesamt Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Doppeletat vor, der bereits Ausgaben von mehr als hundert Milliarden Euro umfasst. Insbesondere sollen Maßnahmen finanziert werden, die Grün-Schwarz zur Luftreinhaltung in Stuttgart plant. Zudem bekommen die Kommunen Geld, damit sie Aufgaben wie die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge finanzieren können. Am Kreditmarkt will das Land noch einmal 500 Millionen Euro tilgen – insgesamt ist es dann für 2018/2019 eine Milliarde Euro. Am 12. Dezember soll der Nachtragsetat im Landtag beschlossen werden.