Erdogan lässt Politiker in Haft

(AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichts zur Haftentlassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas zurückgewiesen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien für die Türkei „nicht bindend“, erklärte Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das Menschenrechtsgericht hatte von der Türkei zuvor die Freilassung von Demirtas verlangt.

(dpa) - Die geplanten Rekordausgaben der Regierung von 356,4 Milliarden Euro mit starken Zuwächsen in den Bereichen, Soziales, Verteidigung und Rente haben im Bundestag zu heftiger Kritik geführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumte ein, dass die dunklen Wolken zunehmen, nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wachstum gebe es mehr Risiken. „Die Luft wird dünner“, sagte Scholz zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019.

Angesichts von Rekordausgaben von 365,4 Milliarden Euro und deutlich steigenden Summen für Verteidigung, Renten und Soziales gab es harsche Kritik an Scholz. Statt vorzusorgen und mit dem Geld der Bürger vorsichtiger umzugehen, „planen Sie eine weitere Gartenparty“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr viel zu hohe Ausgaben.

Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so hohe Kinderarmut gebe, die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz. Der Haushalt sieht knapp 13 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.