Chaos in der Südwest-SPD
Breymaier gibt Vorsitz trotz Sieg im Mitgliedervotum ab
(kab) - Leni Breymaier (Foto: dpa) will beim SPD-Landesparteitag am Samstag nicht mehr um den Vorsitz kandidieren. Das sagte sie am Dienstag in Stuttgart noch bevor das Endergebnis des Mitgliederentscheids vorlag. Rund 19 000 Südwest-Genossen hatten sich beteiligt. Eine denkbar knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Breymaier Vorsitzende bleiben soll. Sie bekam 40 Stimmen mehr als ihr Herausforderer Lars Castellucci.
Breymaier deutete das Ergebnis als Zeichen der Zerrissenheit der Partei. Deshalb wolle sie den Spitzenposten an jemanden abtreten, der die SüdwestSPD zusammenführen könne, sagte sie. Obwohl er unterlegen war, hält Castellucci an seiner Kandidatur fest.
- Nach zwei Jahren an der Spitze der SPD Baden-Württemberg tritt Leni Breymaier beim anstehenden Parteitag in Sindelfingen nicht erneut an. „Ich habe mich entschieden, dass ich am kommenden Samstag nicht mehr als Landesvorsitzende kandidiere“, sagte Breymaier am Dienstag in Stuttgart, noch bevor das Ergebnis des Mitgtliedervotums über den Spitzenposten vorlag. Den hat Breymaier knapp gewonnen. Ihr Herausforderer Lars Castellucci hält an seiner Kandidatur indes fest.
Die 36 000 Sozialdemokraten aus dem Südwesten hatten bis Montagabend die Wahl: Soll Leni Breymaier Vorsitzende bleiben, oder soll der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Vize-Parteivorsitzende Lars Castellucci übernehmen? Mit rund 19 000 Genossen hatten sich 53 Prozent am Votum beteiligt. Das Ergebnis der ersten Auszählung war extrem knapp – Castellucci lag mit 20 Stimmen vorn. Die Auszählung wurde am Dienstag zwei Mal wiederholt. Das Endergebnis präsentierte Daniela Harsch vom Wahlvorstand am Dienstagabend: 9176 votierten für Breymaier und damit 39 mehr als für Castellucci.
Dieses Endergebnis wollte Breymaier nicht mehr abwarten. Sie hatte mit deutlich mehr Rückhalt von der Basis gerechnet. Nach der ersten Auszählung sei klar gewesen, dass „die Partei ziemlich zerrissen ist, und zwar mittendurch.“Ihr Rücktritt vom Vorsitz sei die Konsequenz daraus. „Ich nehme für mich in Anspruch zu sagen, dass es mir zu wenig ist, um die Partei zu einen.“
Keiner erreicht 50 Prozent
Ähnliches forderte sie von ihrem Gegenkandidaten – abzüglich der Enthaltungen und ungültigen Stimmen hatte keiner mehr als 50 Prozent Zustimmung. „Ich habe heute Mittag Lars Castellucci vorgeschlagen, eine dritte Person gemeinsam vorzuschlagen“– jemand, der die Gräben in der Partei zuschüttet. Wer das sein könnte, sagte Breymaier nicht. Spekulationen, ob dies Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup sein könnte, erteilte dieser eine Absage: „Nein, ich stehe nicht zur Verfügung“, so Mentrup. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur plädierte er für den SPD-Fraktionschef und Ex-Kultusminister Andreas Stoch als Vorsitzenden. Stoch blieb vage. „Das Entscheidende ist, die Partei wieder zusammenzuführen und zu einen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Das könnte ich mir bei mehreren Personen vorstellen. Dass ich zu diesen Personen gezählt werde, ehrt mich.“
Auch Castellucci nannte diese Aufgabe als wichtigstes Ziel des neuen Landesvorsitzenden: „Deshalb werde ich am Samstag auch antreten.“Dieser Schritt ist umstritten: Wer den Mitgliederentscheid verliert, zieht seine Kandidatur zurück – so hatten es Castellucci und Breymaier verabredet. Der Landesvorstand wird auf eine Empfehlung für Castellucci verzichten, wie es die Parteistatuten in diesem Fall vorsehen. Castellucci argumentiert indes, dass der Unterschied denkbar knapp sei: 0,2 Prozent. Und dass er 9137 Stimmen im demokratischen Prozess des Mitgliedervotums erzielen konnte. Wer erst beim Parteitag kandidiere, habe diese Legitimation nicht. Die Parteilinke und scheidende Vize-Vorsitzende Hilde Mattheis aus Ulm lässt das nicht gelten. „Ich appelliere an seine Glaubwürdigkeit, dass er zurückzieht“, sagt sie.
Da auch Breymaiers Generalsekretärin Luisa Boos (siehe Zweittext) nun ihr Amt aufgeben wird, scheint der Weg frei für ihren Herausforderer, den Vize-Vorsitzenden der Landtagsfraktion Sascha Binder. Er zeigte für Castelluccis Umgang mit dem Mitgliedervotum Verständnis. „Wenn es keine klare Entscheidung gibt, ist es nachvollziehbar, diese Entscheidung auf den Parteitag zu verschieben.“