Rechtsextreme in Oberschwaben aktiv
Grüne fordern Aufklärung über die „Identitäre Bewegung“
- Wie stark ist die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“(IB) rund um Ulm, in Oberschwaben und am Bodensee? Dazu fordern die Grünen wollen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Antworten.
Die Auskünfte des Ministeriums auf seine Anfragen haben den Landtagsabgeordneten Alexander Maier (Grüne) nicht vollständig zufrieden gestellt. „Vor allem die Aktivitäten rund um Ulm bereiten mir große Sorgen. Wir fordern vom Innenministerium Aufklärung, wer hinter den Strukturen steckt und welche Gefahr sich dahinter verbirgt.“
Fremden- und islamfeindlich
Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird als fremdenund islamfeindlich eingestuft. In Baden-Württemberg zählen die Verfassungsschützer 80 Mitglieder, ihre Zahl steigt leicht. In Deutschland zählt die Organisation etwa 500 Aktive. In Württemberg haben die Behörden Ortsgruppen in Stuttgart, Ravensburg, Rottweil, Balingen, Tübingen, Friedrichshafen, Konstanz, Heilbronn und Ulm ausgemacht. Öffentlich treten sie unter anderem mit Infoständen auf – zum Beispiel Mitte November in Ravensburg.
Außerdem fallen Mitglieder immer wieder durch illegale Aktivitäten auf. Das belegen Zahlen des Innenministeriums. gegen IB’ler wurde unter anderem wegen Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Volksverhetzung ermittelt. „Mehr als 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten innerhalb eines Jahres machen deutlich: „Die Identitären sind für die Demokratie eine gefährliche Gruppierung“, so der Grüne Maier.
Die Behörden haben Verbindungen zwischen IB und NPD sowie zwischen IB und AfD ausgemacht. „Es liegen einzelne Erkenntnisse zu personellen Überschneidungen zwischen IB und AfD bzw. deren Jugendorganisation ,Junge Alternative’ (JA) vor. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 wurden einzelne Kandidaten der AfD durch Mitglieder der IB bei ihren Veranstaltungen unterstützt“, schreibt das Innenministerium. Die Nähe zur IB ist einer der Gründe dafür, dass die JA seit Kurzem im Land vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Auch wenn jetzt AfD-Abgeordnete aus der JA austreten: Die JA und die AfD gehören zusammen, die AfD ist der parlamentarische Arm der IB in den Parlamenten“, sagt Maier.
Innenminister Strobl warnt ebenfalls vor der IB und kündigte zuletzt ein striktes Vorgehen gegen die Mitglieder an.