Alexander Dobrindt verteidigt Migrationspakt gegen „radikale Kräfte“

Alexander Dobrindt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei dazu da, legale Migration zu ermöglichen, der Migrationspakt helfe, illegale Migration zu reduzieren. „Wir profitieren, wenn andere Ländern ihre Standards in Richtung unserer Standards entwickeln“, sagt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warnte, man dürfe die Kommunikationshoheit über den Migrationspakt „nicht radikalen Kräften überlassen.“Das ist insofern bemerkenswert, weil nicht nur die AfD, sondern auch der CDU-Politiker Jens Spahn das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt hat und auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmung fordert. Auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer warnt: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“Alexander Dobrindt dagegen teilt die Meinung von Entwicklungsminister Gerd Müller. Müller hat in der „Rheinischen Post“gewarnt: „Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt.“Richtig sei, dass der UN-Migrationspakt kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage sei, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen kann. „Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätten keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit.“Nach Dobrindts Ansicht hat es das Auswärtige Amt versäumt, den Pakt der Öffentlichkeit vorzustellen und zu erklären, das hole man jetzt im Bundestag mit einer Debatte in der nächsten Woche nach. (sal)