Nicht mehr als ein Placebo

Zum Artikel „Migrationspakt entzweit die Union auch im Süden“(20.11.): Mancher Bürger, der sich nur einseitig informiert, mag sich verwundert die Augen reiben. Um was geht es überhaupt? Warum wird dieser Pakt, der im Dezember unterzeichnet werden soll, so vehement verteidigt und gleichzeitig davor gewarnt?

Der fragwürdige Satz „Niemand hat versucht, den Pakt geheim zu halten, vielmehr hat sich lange Zeit niemand dafür interessiert“sagt vieles aus, unter anderem auch über die versäumte Informationspflicht gegenüber dem Bürger. Die Vereinbarungen, die darin vorgesehen sind, kann man nachlesen. Sie werden maßgeblich unsere Zukunft verändern.

Und die Bevölkerung hat nicht nur das Recht auf den gesamten Inhalt, den dieser Pakt enthält, sondern auch auf eine ernst zu nehmende und aussagefähige Erklärung unserer verantwortlichen Politiker. Die nebulösen Beschwichtigungen sind nicht mehr als ein Placebo. Wer bestimmt über die Verteilung von Millionen von Flüchtlingen an die 23 vorgesehenen Ziele, mit der Betonung auf gesicherte, geordnete und reguläre Migration?

Warum weigern sich andere Länder, diesen fragwürdigen Pakt zu unterzeichnen, wenn das Recht auf Selbstbestimmung versprochen wird? Christa Barke, Friedrichshafen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,