Geld für Wohnraum, Verkehr und Bildung

Haushaltsplan 2019: Stadt plant Investitionen von mehr als 19 Millionen Euro – Steuersenkung geplant

- 130 Millionen Euro gibt Tuttlingen im kommenden Jahr aus. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, der am Montag dem Gemeinderat vorgelegt wurde. 19,4 Millionen wird die Stadt investieren – vor allem in Baumaßnahmen. Dabei stehen Wohnraum, die Entwicklung von Infrastruktur und die Schulen ganz oben auf der Wunschliste von Oberbürgermeister Michael Beck.

Schulsanierung

Zwar gibt es für 2019 kein riesiges Bauvorhaben, doch laufen die Planungen für eines der größten Projekte der Stadtgeschichte weiter: die Sanierung von Immanuel-Kant- und Otto-Hahn-Gymnasium. Allein für die weiteren Planungen sind für das kommende Jahr 1,1 Millionen Euro vorgesehen – zusätzlich zu rund drei Millionen, die schon in den vergangenen Jahren bereitgestellt wurden. Weitere 30 Millionen hat der Gemeinderat bereits für die kommenden Jahre abgesegnet. Die Gesamtkosten werden aber wohl mehr als doppelt so hoch. Derzeit geht die Verwaltung von einem Betrag zwischen 63 und 75 Millionen Euro aus – damit wird es eines der größten Schulbauprojekte im ganzen Land.

Neue Brücken

Drei Donaubrücken sollen provisorisch saniert werden, aber auf lange Sicht durch Neubauten ersetzt werden. Für die damit verbundenen Planungen sind 300 000 Euro Planungskosten eingestellt worden. Darüber hinaus sind zusätzliche 3,3 Millionen für die kommenden Jahre eingeplant, um die Neubauten umzusetzen – 1,1 Millionen Euro pro Brücke.

Höchster Kostenpunkt: Personal

Als größter Ausgabenpunkt sind für 2019 die Personalkosten eingeplant. Diese liegen bei 32,46 Millionen Euro. Das sind mehr als zwei Millionen mehr als im laufenenden Jahr. Das liege laut Stadtverwaltung vor allem im Stellenzuwachs im Bereich Jugend und Schulen begründet. In diesem Bereich gibt die Stadt im Vergleich etwa zum Jahr 2014 mehr als 70 Prozent mehr Geld aus.

Grundsteuer B wird gesenkt

Vor vier Jahren war die Grundsteuer B erhöht worden. Der Grund: die Finanzierung der Feuerwache mit rund 8,5 Millionen Euro. „Die Feuerwehr ist jetzt gut ausgestattet“, sagt Michael Beck. Deswegen werde der Hebesatz nun wieder abgesenkt – um 20 Prozentpunkte auf 330 Prozent. Alle anderen Kommunalsteuern bleiben unverändert.

Investitionen in Wohnraum

Insgesamt sind Investitionen von 19,42 Millionen Euro eingeplant. Allein 4,2 Millionen fließen dabei in die weitere Entwicklung des Wohngebiets Thiergarten, eine Million ist für den Erwerb innerstädtischer Gebäude vorgesehen. Auch der Gewerbepark DonauTech soll weiter erschlossen werden. Dafür plant die Stadt 2019 Investitionen in Höhe von 700 000 Euro.

Straßen und Fußgängerzone

Für den Bereich Tiefbau sind insgesamt 8,4 Millionen Euro vorgesehen – knapp 2,5 Millionen Euro mehr als 2018. Dabei entfallen unter anderem 2,8 Millionen auf die Fußgängerzone, 1,3 Millionen auf die Sanierung der Rußbergstraße und 220 000 Euro auf die Stockacher Straße.

Keine Neuverschuldung

Tuttlingen wird im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und rund 900 000 Euro für Tilgungen ausgeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit zum Ende 2019 bei rund 626 Euro. Insgesamt ist die Stadt mit rund 22 Millionen Euro in den Miesen.