Bündnis schlägt Änderungen bei Bürgerentscheiden vor

(lsw) - Drei Jahre nach der Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen mahnt der Verein Mehr Demokratie Nachbesserungen an. Vor allem beim sogenannten Kostendeckungsvorschlag bestehe Änderungsbedarf, sagte Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, am Freitag. Dieser müsse bislang bereits bei der Sammlung der Unterschriften vorgelegt werden, um ein Bürgerbegehren zu erreichen. Oft seien die Zahlen da aber sehr ungenau. Es wäre aus seiner Sicht daher besser, den Finanzierungsvorschlag erst in der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid verpflichtend einzuführen. Seit 2011 gibt es die Gewaltambulanz am Universitätsklinikum Heidelberg. Rechtsmediziner sichern und archivieren Spuren von Gewalt, die auch später noch vor Gericht als Beweise dienen. „Die Fallzahlen gehen dieses Jahr wieder auf die 400 zu“, erläutert die Leiterin Kathrin Yen. Die Hälfte ihrer Patienten seien Frauen, ein Viertel Männer, ein Viertel Kinder – davon etwas mehr Mädchen als Jungs. Für seine Arbeit bekommt dieser bundesweite Leuchtturm 150 000 Euro vom Land. Laut Sozialministerium ist die Finanzierung auch für die nächsten Jahre gesichert. Das freut die Leiterin Kathrin Yen – auch wenn das Geld nicht reiche. Schließlich ist die Ambulanz rund um die Uhr, sieben Tage die Woche mit einem Rechtsmediziner und einem Assistenzarzt besetzt.

„Weiteste Teile von Baden-Württemberg sind in dieser Hinsicht gar nicht oder kaum versorgt“, sagt Yen über das niederschwellige Angebot ihrer Ambulanz. „Ich sehe den Bedarf nach einem flächendeckenden Ausbau ganz klar.“Das belegen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen. Vor einem Ausbau wollte Minister Manfred Lucha (Grüne) wissen, welche Angebote es im Land gibt.

Das Ministerium hat dazu eine Umfrage unter den Kliniken im Land gestartet. 73 der 88 Krankenhäuser antworteten. In 31 davon können Opfer ihre Verletzungen dokumentieren lassen. Da bei den meisten dafür die Gynäkologie zuständig ist, richtet sich das Angebot vorwiegend an Frauen. Doch selbst dort, wo die Spurensicherung angeboten wird, gibt es Probleme. Das erste: Die Kliniken betreiben kaum Öffentlichkeitsarbeit, weil sie ihre Kosten für Materialien der Untersuchung und für die Archivierung nicht erstattet bekommen, wenn es nicht zur Anzeige kommt, so das Sozialministerium.

„Es ist nicht so, dass wir das bewusst verheimlichen“, sagt etwa Winfried Leiprecht, Sprecher der Oberschwabenklinik. Aber: „Es gibt keine Werbung dafür.“Eine anonyme Spurensicherung sei am Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg möglich. Zuständig sei die Gynäkologie, daher richte sich das Angebot an Frauen und Kinder. „Wenn es dafür eine Finanzierung geben würde, wäre das nicht weniger als fair.“

Es gibt auch andere Beispiele. „Das Kostenthema spielt für uns keine Rolle“, sagt Karsten Gnauert, Chefarzt der Frauenklinik des Ostalb-Klinikums Aalen. Lange schon sichere seine Abteilung Spuren, er habe mit der Kriminalpolizei und dem Weißen Ring Standards für den Ostalbkreis zur Beweissicherung erstellt. Diese würden dann bei der Gerichtsmedizin in Ulm archiviert.

Spuren oft nicht gut dokumentiert

Das zweite Problem der Spurensicherung betrifft laut Experten die Qualität: Viele Beweise hielten vor Gericht nicht stand. Das bemängelt auch Hetger. „Den Qualitätsstandard, den Heidelberg bietet, können die anderen nicht bieten.“Ähnlich äußert sich Yen von der Gewaltambulanz. „Das, was erhoben und asserviert wird, reicht oft nicht für eine rechtssichere Beweisführung“, betont sie. Nur Rechtsmediziner könnten Spuren gerichtsfest sichern – und die gebe es nicht überall.

Gerade in finanziell guten Zeiten wie jetzt müsse das Land endlich das Angebot von Heidelberg auf das ganze Land ausdehnen, fordert Hetger. „Ich kann einer Frau in Konstanz nicht zumuten, sich in den Zug nach Heidelberg zu setzen“, sagt er. Zudem müsse das Angebot in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Das sehe Minister Lucha auch so, erklärt eine Sprecherin. „Das Ministerium beabsichtigt auf Grund der gewonnen Erkenntnisse abteilungsübergreifend eine Konzeption für den bedarfsgerechten Ausbau in Baden-Württemberg zu erarbeiten, mit dem Ziel, die notwendige ,Akutversorgung‘ der Betroffenen sowie die gerichtsfeste Sicherung der Spuren zu gewährleisten“, teilt sie mit. Wie schnell – das hänge auch vom Bund und von diversen Fachministerkonferenzen ab.