Amnesty beklagt „Angriff auf Menschenrechte“

(dpa) - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sieht Amnesty International die bisherigen Errungenschaften in Gefahr. „Es gibt in den letzten Jahren eine neue Entwicklung, dass Menschenrechtsstandards und der ganze internationale Rahmen dafür infrage gestellt oder relativiert werden“, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko. Ländern wie Russland und der Türkei, aber auch den USA warf Markus Beeko einen „Angriff auf die Menschenrechte“vor. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre alt. Wir haben uns mit Annette Widmann-Mauz im Präsidium um eine Person sogar verstärkt, Wolfgang Schäuble bleibt als Bundestagspräsident kraft seines Amtes dort, und mich gibt es als stellvertretenden Bundesvorsitzenden auch noch. Zudem haben wir im Bundesvorstand alle unsere vier Kandidaten durchgebracht. Schön, dass sich die BadenWürttemberger personell voll durchgesetzt haben. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war das auch mal anders.

Aber der größte Wunsch, dass Friedrich Merz Parteichef wird, hat sich nicht erfüllt. Wie groß ist der Unmut im Landesverband?

Nein, das tut ja auch nichts mehr zur Sache. Der Blick in der Partei geht nach vorne.

Wie gehen Sie mit dem Unmut der Merz-Fans um?

Jetzt schlafen wir mal noch eine Nacht darüber - und dann sprechen wir miteinander. Man kann ja auch knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Deren Erwartungen müssen sich freilich schon in künftiger CDU-Politik widerspiegeln. Da sehe ich auch eine persönliche Aufgabe für mich als Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg.

Viele befürchten, dass die CDUWerte jetzt weiter runtergehen. Teilen Sie die Einschätzung?

Nein. Friedrich Merz hat der CDU schon alleine mit seiner Kandidatur einen Dienst erwiesen, weil wir den spannenden Wettbewerb hatten. Und er ist ja jetzt nicht aus der Welt, sondern er bleibt der CDU verbunden. Man wird schon darüber sprechen müssen, ob und wie wir ihn stärker für eine aktive Arbeit für die CDU gewinnen können.

Aber Merz hat der Frage, ob er in den Vorstand oder das Präsidium will, doch eine Absage erteilt.

Ich habe von Merz keine Absage gehört. Er hat doch gesagt, dass er sich weiter für die CDU einbringen will. Und ich kenne ihn gut genug, um zu wissen, dass er das auch ganz genauso meint. Bei ihm gilt: ein Mann, ein Wort.

Das Thema Migration wurde beim Parteitag nur gestreift. Reicht das?

Wir haben aus Baden-Württemberg eine Reihe von kernigen Anträgen vorgelegt, die auch beschlossen wurden. Und als Innenminister von Baden-Württemberg habe ich auch registriert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer klare Ansagen zum Bereich der inneren Sicherheit gemacht hat. Das hat mich nicht verwundert, sie war ja selbst Innenministerin und Themen der inneren Sicherheit und Migration sind bei ihr sehr, sehr gut aufgehoben. Auch ich habe in diesem Bereich gut mit ihr zusammengearbeitet.

Welche Schwerpunkte muss Kramp-Karrenbauer setzen, um jene einzubinden, die jetzt noch murren?

Sie muss einen klaren Kurs in Sachen Wirtschaftspolitik fahren, aber auch bei der inneren Sicherheit und der Die Bundesregierung vermittelt - leider auch noch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl - nicht den besten Eindruck von Tatkraft und Handlungsfähigkeit. Das bedauere ich sehr. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja selbst von einer bleiernen Zeit gesprochen. Freilich habe ich die Hoffnung, dass sich das nun ändert. Die Bundesregierung muss in einen anderen Arbeitsmodus finden, nicht zuletzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern. Dann könnten wir den Schwung, den wir gewonnen haben, mit in die Zukunft nehmen.

Hält Paul Ziemiak als neuer Generalsekretär den konservativen Flügel an Bord?

Die CDU muss sich breit aufstellen, das Konservative gehört dazu, das würde ich aber nicht auf den Generalsekretär alleine reduzieren.

Ziemiak ist mit magerem Ergebnis gewählt worden. Wie bewerten Sie das?

Er ist mit fast zwei Drittel gewählt worden, das ist ein achtbares Ergebnis. Im Übrigen: Gewählt ist gewählt. Diese Schönheitswettbewerbe sind doch albern.