SPD will mit Sozialkurs punkten
(AFP/dpa) - Die SPD will in der Europäischen Union für mehr Arbeitnehmerrechte und mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Das kündigte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, am Montag in Berlin an. Der Entwurf für das SPD-Europawahlprogramm wurde zuvor vom Parteivorstand einmütig angenommen, wie Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf einem Europakonvent der Partei am 23. Mai.
Bei den Arbeitnehmerrechten will sich die SPD demnach „für einen europaweiten Mindestlohn, orientiert am Durchschnittslohn des jeweiligen Landes“sowie für den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort“einsetzen. Zudem solle es Mindeststeuern für Unternehmen geben, sagte Barley. Für Internet-Giganten wie Amazon, die bisher kaum Steuern zahlten, solle es eine Digitalsteuer geben.
Bei der Europawahl 2014 war die Partei auf 27,3 Prozent gekommen – bei der Wahl am 26. Mai muss sie herbe Verluste befürchten. Das liege unter anderem am Erstarken der AfD, die sehr männerdominiert sei, meint die Politologin Gabriele Abels von der Uni Tübingen. „Aber auch die CDU stellt in aussichtsreichen Wahlkreisen oft Männer auf.“Außerhalb der Hauptstadt ist das Ungleichgewicht noch größer. In den Kommunen ist nur jeder vierte Sitz weiblich besetzt, in den Landtagen sind es im Schnitt 30 Prozent. Baden-Württemberg ist mit 25 Prozent Schlusslicht.
Für die FDP-Politikerin Gyde Jensen liegt darin die Wurzel des Problems.