Die Große Koalition stolpert in den Vorwahlkampf

Noch vier Wochen, dann ist quasi Halbzeit für die Koalition, dann bricht das letzte Arbeitsjahr an. Denn ab Spätsommer 2020 dürfte der Vorwahlkampf die Regierungsarbeit ablösen, so wie immer im Jahr vor einer Bundestagswahl. Und die ist 2021 – spätestens.

Kaum also ist die vor gerade mal 13 Monaten vereidigte Regierung in den Tritt gekommen, gerät das Ende in Sicht. Und trotz aller Beteuerungen ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Ende früher kommen könnte als geplant. Das hat viele Gründe.

Einen Grund allerdings hat es vermutlich nicht: Die Bundeskanzlerin. Anzeichen von Amtsmüdigkeit sind nicht zu erkennen. Merkels Merksatz lautet: Sie habe den Wählern nun mal vier Jahre an der Regierungsspitze versprochen. Andererseits: Erst vor

einem halben Jahr gab sie ihre Grundüberzeugung Nummer zwei, dass nämlich Kanzleramt und CDUParteivorsitz in dieselben Hände gehören, umständehalber auf.

Und diese neue Aufteilung ist nun einer der Gründe für die schwankende Statik der GroKo: Zwar klappt bislang die Teamarbeit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer im Adenauer-Haus und Merkel im Kanzleramt ziemlich gut. Aber AKKs Bühne ist begrenzt; sie hat kein Regierungsamt und nicht einmal ein Bundestagsmandat. Noch leuchtet sie die Neugier auf die mögliche nächste Kanzlerin hell genug aus.

Doch was macht Kramp-Karrenbauer, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt oder ihre Profilierungsinitiativen einen echten Konflikt mit Merkel provozieren? Zudem machen AKKs Bemühungen, die enttäuschten Merz-Anhänger einzubinden, die gegenüberliegende Fankurve unruhig. „Ich gehe davon aus, dass sie jetzt die nächste Stufe zündet und die Wählerschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, nicht einzelne Teile der Partei“, mahnte der Kieler CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in der „Welt“.

Die nächste konkrete Hürde aber heißt Europawahl. Und da lässt Merkel der neuen CDU-Chefin mehr Platz auf dem Podium, als dieser lieb sein kann. Ein einziger großer Auftritt der Kanzlerin ist bislang geplant: Ungefähr 36 Stunden, bevor die Wahllokale öffnen. Das heißt: Das Ergebnis am 26. Mai geht mit Kramp-Karrenbauer nach Hause.

Sorgen um diesen Wahlsonntag machen sie sich auch an der SPDSpitze. Nicht nur im großen Europa, auch im kleinen Bremen wird dann gewählt. Sollte diese Bastion der Sozialdemokratie fallen, könnte auch die GroKo ins Rutschen geraten. Dass die SPD als die weiche Flanke der Koalition ist, galt lange als unausgesprochener Konsens: Verheerende Umfrageergebnisse, offene Führungsfrage, grundsätzliches GroKoUnglück. Zuletzt aber ist eine anschwellende Koalitions-Unzufriedenheit auch in der Union zu beobachten, insbesondere mit dem Kabinettspersonal wie der unglücklichen Bildungsministerin Anja Karliczek, der pannengeplagten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder dem mit Mittelstandsklagen überhäuften Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Und dann sind da noch die Inhalte. Gibt es Knackpunkte, an denen die Koalition scheitern könnte? Die Grundrente etwa, die Klimaschutzgesetze oder die Zuwanderung? Die SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Sie wolle nicht „jeden wichtigen Punkt immer zu einem Dingsbums machen“, der die Regierung in die Luft jagen könnte.