Südwesten will Gambia helfen
Mithilfe aus Baden-Württemberg sollen in Westafrika Jobs entstehen
(tja) - Von rund 9100 Gambiern in Baden-Württemberg sind rund 3000 ausreisepflichtig, doch das westafrikanische Land nimmt seit Jahresbeginn keine abgeschobenen Bürger auf. Warum und was kleine Schritte wie ein Ausbildungsprojekt für Imker daran ändern könnten, darum ging es beim Besuch des gambischen Informationsministers in Ehingen (Alb-Donau-Kreis).
- Rund 9100 Gambier leben in Baden-Württemberg, so viele wie in keinem anderen Bundesland. 3000 von ihnen müssten rein rechtlich sofort ausreisen, weitere 4200 sind noch im laufenden Asylverfahren oder haben gegen dessen Ausgang geklagt. Seit 2016 wurden rund 600 Menschen aus Gambia abgeschoben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte Ende 2018 an, er wolle die Zahl an Abschiebungen deutlich erhöhen. Warum das leichter gesagt als getan ist, was die Gründe sind und welche Lösungen es geben könnte, stand im Mittelpunkt eines Besuchs des gambischen Informationsministers Ebrima Sillah in Ehingen (Alb-Donau-Kreis). Eingeladen hatten ihn die Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel.
Seit Jahren kommen gambische Flüchtlinge in den Südwesten. Der Grund: Ihre Fälle bearbeiten vor allem Spezialisten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Außenstelle Karlsruhe. In Gambia herrschte bis Mitte 2017 der Diktator Yahya Jammeh. Seit dem friedlichen und demokratischen Umbruch ist eine neue Regierung im Amt – und diese steht vor großen Herausforderungen.
Starke Partner gesucht
Vor dem erzwungenen Abgang plünderte der Diktator die ohnehin fast leere Staatskasse. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der Staat einer der zehn ärmsten der Welt. Jeder Zweite im Land ist arbeitslos. Besonders für jene 70 Prozent der Bewohner, die jünger als 25 Jahre sind, bietet sich in der Heimat oft keine Perspektive. Und so hat Gambia auch nach Ende der Diktatur eine der höchsten Auswanderungsraten überhaupt.
Minister Sillah betonte: „Wir wissen auch, dass man sich in Europa große Sorgen macht wegen der vielen jungen Menschen, die illegal einwandern. Deswegen tun wir alles, um die Bedingungen in Gambia zu verbessern und den jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“Seine Regierung arbeite hart an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Dafür brauche das Land rasch starke Partner – und wer sei da besser geeignet als Baden-Württemberg, sagt Gerald Knaus. Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) hat mit dem Ehinger Manuel Hagel und dessen Landtagskollegen Siegfried Lorek Gambia besucht. Die Innenpolitiker wollten sich selbst ein Bild von der Lage in jenem Land machen, in das ihr Innenminister gerne mehr Menschen abschieben würde. Kanus hält Abschiebungen für nötig – schon, um Gambiern zu signalisieren, dass der gefährliche Weg nach Europa sich am Ende nicht lohne. Aber, so schreibt er in seinem „Gambia-Plan“: „Über Abschiebungen in ganz großem Stil zu reden, ist ein Bluff.“Dass das nicht umsetzbar sei, wisse jeder Politiker in der EU, schon aus Kostengründen. Doch solche Ankündigungen sorgten für große Nervosität in Gambia.
Wie groß diese ist, zeigte sich zu Jahresbeginn. Damals landeten 20 Gambier in Handschellen und Fußfesseln in der Hauptstadt Banjul, begleitet von 60 deutschen Polizisten. Es folgten Demonstrationen, einer der Sprecher des Protestes forderte die Regierung auf, solche Vorgänge nicht mehr zu dulden: „Die Zeiten der Sklaverei sind vorbei.“Seit dem Zwischenfall weigert sich Gambia, Rückkehrer aufzunehmen.
Das ist für Baden-Württemberg auch deshalb ein Problem, weil die Landesregierung aus Grünen und CDU vor allem Straftäter gezielt abschieben will. Gambier fallen laut Innenministerium besonders durch Drogendelikte und Gewalt gegen Polizisten auf. „Natürlich ist es für uns unverständlich, warum junge Gambier bei uns Straftaten begehen. Wir können das hier auch nicht tolerieren. Aber vor Ort sieht man, welche Erwartungen auf ihnen lasten: Oft stecken Familien ihr ganzes Geld in die Reise nach Europa und erwarten im Gegenzug, dass derjenige dann auch Geld zurückschickt“, so Hagel. Deswegen müsse man eine Einigung mit Vorteilen für beide Seiten suchen. „Wir müssen versuchen, die Menschen in Gambia zu unterstützen – bevor sie ihre Heimat Richtung Europa verlassen. Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, das schnell und praktikabel zu tun.“Die Idee: Mit dem Wissen von Imkern aus der Region Ehingen könnte man in Gambia Lehrbienenstände bauen und Menschen ausbilden. Das Land hat viele Mangoplantagen, die rund ums Jahr blühen. Dieses Potenzial für die Imkerei gelte es auszubauen. „In ähnlichen Projekten haben wir es geschafft, Menschen ein Einkommen von 600 Euro pro Monat zu sichern“, berichtet der gambische Minister. In Gesprächen mit möglichen Sponsoren und der Landesregierung soll nun nach Möglichkeiten gesucht werden, eine solche Kooperation zu starten.