Justiz stoppt Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will zunächst über die Beschwerde der Grünen Liga entscheiden

(AFP) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung des Geländes für seine geplante Fabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst stoppen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Samstagabend, zunächst müsse über die Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg gegen die Baumfällarbeiten entschieden werden. Der Umweltschutzverband hatte am Freitag einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Tesla will im brandenburgischen Ort Grünheide schon Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen. Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft und am Donnerstag vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung bekommen, „auf eigenes Risiko“mit den Arbeiten schon zu beginnen. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt. Die Rodung von zunächst 91 Hektar Wald begann am Donnerstag und ging schnell voran – das Oberverwaltungsgericht erklärte am Samstag, die „bereits weit fortgeschrittenen“Arbeiten würden „innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen sein“.

Deshalb verhängte das Gericht den vorläufigen Stopp: Erst müsse über die Beschwerde der Grünen Liga entschieden werden. Dabei sei nicht davon auszugehen, dass diese Beschwerde „von vornherein offensichtlich aussichtslos sei“. Laut Landesamt für Umwelt können noch bis zum 5. März Beschwerden gegen den Bau der Autofabrik erhoben werden. Danach wird die abschließende Baugenehmigung geprüft.

Tesla will in Grünheide pro Jahr zunächst 150 000 Elektrofahrzeuge herstellen. Dabei geht es in erster Linie um den Kompakt-SUV, Modell Y. Später könnte die Jahresproduktion auf 500 000 Fahrzeuge des Modells Y und des Modells 3 ansteigen. Laut den Genehmigungsunterlagen sind bis zu 12 000 Beschäftigte geplant.

In Grünheide sind etwa 300 Hektar für Tesla vorgesehen. Das Land Brandenburg verkaufte das Gelände für knapp 41 Millionen Euro. Bis April sollen in dem Wald, der zu mehr als 90 Prozent aus Kiefern besteht, zudem geschützte Tiere umgesetzt werden. So werden Waldameisen-Nester „geborgen und an geeignete Standorte gebracht“, wie die Regierung kürzlich mitteilte.

FOTO: BRITTA PEDERSEN/DPA Ein Warnschild steht auf der Einfahrt zum Gelände für die geplante Tesla-Fabrik vor gerodeten Bäumen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt.