Regierung zögert bei App

Auch Grüne nun für Nutzung von Handydaten

(dpa/klw) - Viele Bürger und Politiker sind für eine freiwillige Stopp-Corona-App, doch die Bundesregierung zögert. In der Regierung würden unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handydaten nutzen könnte, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag. Aus Regierungskreisen sickerte indes durch, dass das Robert-Koch-Institut dabei sei, eine Anwendung zu entwickeln.

Aus Sicht der Opposition dauert der politische Entscheidungsprozess ohnehin viel zu lange. „Wir haben nicht wochenlang Zeit“, drängte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine App, die sich jeder freiwillig herunterlädt, um im Falle einer Coronavirus-Infektion Kontaktpersonen anonym zu informieren, wäre „eine Superlösung“. Vorwürfe, die Opposition würde Lösungen verhindern, nannte von Notz „infam“.

(epd) - In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Lockerung der strikten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht erfüllt. „Wir müssen immer noch alles tun, um das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In dieser Hinsicht seien die bundesweit geltenden Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen sowie alle weiteren Maßnahmen auch weiterhin „unvermindert“notwendig, betonte er. Kurz zuvor hatte Bayern die Verlängerung seiner Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bis zum 19. April verkündet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erläuterte in München, das Infektionsgeschehen verlaufe immer noch mit einer exponentiellen Entwicklung. Es sei allerdings „ein ganz leichter Trend“zu erkennen, die Kurve der Infektionen flache etwas ab. Dafür hätten Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen gesorgt.

Einen Termin wie Bayern nannte Seibert nicht. Er betonte, im Mittelpunkt stünden die Fragen, wie sich die Zahl der Infizierten und damit der stark Betroffenen entwickele und wie das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden könne. Nötig sei, dass sich die Geschwindigkeit der Verdoppelung der Fälle mindestens in Richtung alle zehn Tage entwickele. Ob die derzeitigen Maßnahmen eine Wirkung hätten und wenn ja, wie stark, werde erst gegen Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche zu sehen sein.