Protest für Grundrechte

Polizei geht gegen Demonstranten in Berlin vor

(lsw) - In Stuttgart sind Hunderte dem Aufruf der Initiative „Querdenken“gefolgt und haben gegen eine Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise demonstriert. Zwischen 350 und 500 Menschen versammelten sich dabei am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wie die Stadt und die Polizei übereinstimmend berichteten. Bei der als „überparteilich“bezeichneten Demonstration forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Die Demonstration fand bereits zum dritten Mal statt. Nach einem ersten Verbot der Stadt hatte die Initiative vor einer Woche trotzdem demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat.

In Berlin versammelten sich bis zu 300 Menschen zu einer „Hygiene-Demo“auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, da die Demonstration wegen der Corona-Schutzverordnung nicht genehmigt war. Bei 105 Personen wurden die Ausweise kontrolliert und Ordnungswidrigkeitenoder Strafverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Verstöße gegen die Corona-Verordnung, aber auch um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Angriffe und Körperverletzung. Unter anderem wurden fünf Polizisten leicht verletzt.

Das Berliner „Bündnis gegen Rechts“hatte bereits am Donnerstag vor einer Teilnahme an der zum fünften Mal stattfindenden „Hygiene-Demo“gewarnt. Unter den Teilnehmern der Demonstration für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit befänden sich viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner.