Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein
Daten sollen dezentral gespeichert und Schnittstellen von Apple und Google schneller genutzt werden
(dpa) - Die Bundesregierung hat eine Richtungsentscheidung für ihre Corona-Warn-App getroffen. Sie schwenkt auf eine dezentrale Speicherung der Nutzerdaten ein, wie Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Sonntag bestätigten. Diese Lösung ist nach Experteneinschätzung besser für den Datenschutz als ein zentraler Abgleich der Daten. Zudem wird damit der Weg frei, die Apps mit den SmartphoneSystemen von Apple und Google zu verknüpfen. Das dürfte die Apps effizienter und sicherer machen.
Die Corona-Apps sollen helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Sie sollen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind – und Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten hatten.
„Wir verfolgen als Bundesregierung bei der Entwicklung einer Tracing-App einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet“, betonten Braun und Spahn. Die Regierung habe das Ziel, dass angesichts der Öffnungen nach den umfangreichen Kontaktbeschränkungen sehr bald die Tracing-App einsatzbereit sei und eine breite Akzeptanz finde.
Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und die „Welt am Sonntag“über die Entscheidung berichtet. Noch vor wenigen Tagen sah es danach aus, dass die Bundesregierung eher einen zentralisierten Ansatz bevorzugen könnte. „Bei einem zentralen Server müssen Sie demjenigen vertrauen, der ihn pflegt, also in diezierten sem Fall dann möglicherweise einer staatlichen Stelle. Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen, die das dann pflegen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Der zentralisierte Ansatz war von Experten kritisiert worden.
Beim Konzept von Apple und Google soll die Entfernung zwischen den Nutzern anhand der Bluetooth-Signalstärke gemessen werden. Die Smartphones sollen zudem per Bluetooth Krypto-Schlüssel austauschen, die sich alle zehn bis 20 Minuten ändern. Damit soll man Begegnungen nachvollziehen können, ohne dass ein Einzelner nachverfolgbar wäre.
Ein Kernpunkt des Konzepts von Apple und Google ist, dass die Feststellung, ob man sich in der Nähe eines infizierten Nutzers aufhielt, ausschließlich auf den Smartphones erfolgen soll. Sie laden sich dafür mindestens einmal am Tag Listen von Krypto-Schlüsseln herunter, die Infigehören. Dabei bleibt deren Identität für Apple, Google und die anderen App-Nutzer unbekannt.
Die Behörden können Grenzwerte für Signalstärke und die Zeit, die Geräte nebeneinander verbringen, festlegen. Das heißt: Google und Apple liefern die technischen Werkzeuge, aber die Gesundheitsbehörden entscheiden, wann sie von einer Ansteckungsgefahr ausgehen.
Von Google kommt das Smartphone-System Android; Apple entwickelt die iOS-Software seiner iPhones. Damit sind die US-Konzerne als einzige in der Position, die nötigen Schnittstellen direkt in die Betriebssysteme einzubauen. Gleichzeitig kann es schwierig sein, andere Konzepte ohne ihre Kooperation umzusetzen. So forderte Frankreich von Apple, aus Datenschutzgründen eingeführte Einschränkungen für den BluetoothBetrieb im Hintergrund auszuhebeln, damit die von der Regierung bevorzugte Corona-App funktioniert. Apple
will die Schnittstellen im Mai zunächst für iPhones mit der SystemVersion iOS 13 verfügbar machen, bei Google ist es Android 6.
Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung sei die Grundlage ihres Erfolges, erklärten Spahn und Braun. „Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine dezentrale Softwarearchitektur, die die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert.“In der App solle auch die Möglichkeit integriert werden, freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln.
Die Grünen begrüßten die Regierungsentscheidung. Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach im „Handelsblatt“von einem „Einlenken in der letzten Kurve“. Die Linke-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, sie sei positiv überrascht. Der Umgang von Spahn mit dem Thema sei „gerade sehr vorbildlich“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. FDPFraktionsvize Frank Sitta mahnte: „Das Bundesgesundheitsministerium ist nun dringendst aufgefordert, zeitnah das weitere Vorgehen und bestehende Risiken vollumfänglich transparent offenzulegen.“Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, begrüßte es ebenfalls, dass der Gesundheitsminister seine Meinung geändert habe. Zimmermann mahnte zugleich, bei weiteren Entwicklungsschritten dürfe es keine Kompromisse beim Datenschutz geben.