Ein Rettungspaket für die Lufthansa
Der Staat wird die Fluggesellschaft in der Corona-Krise aller Voraussicht nach stützen – Auch der Ferienflieger Condor soll gerettet werden
(dpa) - Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa rückt immer näher. Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, hieß es am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor im Gespräch. Bei der Lufthansa ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem Dax-Konzern hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Die Verhandlungen sollen unter Hochdruck laufen. Es seien auch Gespräche auf höchster Ebene geplant. Wie es am Sonntag in Regierungkreisen hieß, treffen Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche aber nicht zu.
Aus Regierungskreisen war im Vorfeld zu erfahren, es solle Anfang der Woche ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD),
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr geben. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Der Staat könnte Europas größten Luftverkehrskonzern
nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.
Die Bundesregierung hatte einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat in der CoronaKrise notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EUKommission muss zustimmen. Dies gelte wegen des großen Volumens auch noch einmal für ein LufthansaPaket, wie es in Berlin heißt. Denkbar wären Auflagen.
Über die Form der Staatshilfen für die Airline gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiter unerlässlich.“
Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „Handelsblatt“: „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört.“Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds
halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen, brauche der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat.
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigten der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10 000 Mitarbeitern. „Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten“, sagte Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter. Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft „Germanwings“eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der größte Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130 000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge.
Unterdessen wurde zeitnah eine Entscheidung über neue Staatshilfen für den privaten Ferienflieger Condor erwartet. Die Bundesregierung will den Kreditrahmen für die Gesellschaft erweitern, dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.