Länder bei Lockerungen auf eigenen Wegen

Unterschiedliches Tempo bei Corona-Maßnahmen – Demonstrationen mit viel Zulauf

- In der CoronaKrise schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder regelmäßig zusammen und vereinbaren ein möglichst einheitliches Vorgehen. Vor der nächsten Schalte am Mittwoch wird aber immer klarer: Wie bereits bei der Rückkehr zum Schulbetrieb gehen die Länder auch bei den weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen vermehrt eigene Wege: In Sachsen-Anhalt dürfen sich nun wieder bis zu fünf Menschen treffen, Niedersachsen kündigte die Öffnung von Restaurants in der nächsten Woche an und NordrheinWestfalen droht mit einem Kita-Alleingang.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der selbst bereits mehrmals eigene Wege gegangen ist, zeigte sich am Montag „ein bisschen unglücklich“über das Vorpreschen. Es gebe mittlerweile eine Fülle von Beschlüssen, die über die Vereinbarungen von Bund und Ländern in der vergangenen Woche hinausgingen. Gleichzeitig zeigte sich Söder jedoch offen dafür, nach Regionen differenziert unterschiedlich zu entscheiden. Jedoch warnte er davor, das bereits Erreichte aufs Spiel zu setzen: „Wir dürfen die Erfolge, die wir haben, nicht verstolpern.“Wissenschaftliche Maßstäbe müssten Grundlage der Entscheidungen sein.

Derweil wächst der Zustrom zu Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen. Seit Anfang April treffen sich in Berlin samstags Gegner zur sogenannten Hygiene-Demo, um gegen das „Notstands-Regime“zu protestieren. Mittlerweile hat die Kundgebung Ableger in ganz

Deutschland, auch im Südwesten. Doch viele dieser Demonstrationen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt Berichte über extremistische Hintergründe. Sicherheitsbehörden wollen das offiziell nicht bestätigen. Doch ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nun, dass man die Demos sehr genau beobachte. Zuständige Ermittler der Polizei sprechen von einer „Querfront“: Der Begriff stammt aus der Weimarer Republik und bezeichnet antidemokratische Bündnisse der extremen Rechten mit der extremen Linken.

(AFP) - Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, erklärte er dazu weiter. Spahn verwies in dem Zusammenhang darauf, dass alle, die beim Arzt einen Antikörpertest machten, bereits heute das Recht hätten, sich das Ergebnis aushändigen zu lassen. „Das bleibt so“, betonte der Minister. Spahn sprach sich zugleich gegen eine Impfpflicht aus, sollte ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden.