Gastronomie im Südwesten unzufrieden
(dpa/mp) Beschlossen wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die angekündigte Steuersenkung für Restaurants und Cafés. Wegen der Corona-Krise sollen sie vorübergehend für ein Jahr auf Speisen lediglich 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Auf einen exakten Zeitpunkt, ab wann die Gastronomie wieder öffnen darf, legte sich der Bund jedoch nicht fest. Die Entscheidung liegt nun bei den Ländern. Im Gegensatz zu Bayern hat sich Baden-Württemberg noch nicht festgelegt. Dies kritisiert Fritz Engelhardt, der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Südwesten: „Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg benötigt einen präzisen Terminplan – so wie es in anderen Bundesländern auch möglich ist.“
(mp) - Große Erleichterung bei den Fahrlehrern in BadenWürttemberg: Ab kommenden Montag dürfen sie, die sich durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht fühlen, wieder vollumfänglich ihren Betrieb aufnehmen.
Dies beschloss der Corona-Lenkungskreis der Landesregierung am Dienstagabend. Zuvor hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit einem am Montag veröffentlichten Stufenplan für Unmut bei den Fahrlehrern gesorgt. Der Plan hatte vorgesehen, dass – immer im Abstand von einer Woche – zunächst am Montag die Büros öffnen, danach der Theorieunterricht startet und ab 25. Mai auch Fahrstunden stattfinden. Das ging dem Fahrlehrerverband Baden-Württemberg zu lange, der den Plan als „unverhältnismäßig“und „diskriminierend“
bezeichnete und mit Klage drohte. Geplant war deshalb am Donnerstag eine Protestfahrt vom Wasen zum Landtag in Stuttgart. Daran beteiligen wollte sich auch Fahrlehrer Karl-Heinz Schmid aus Langenenslingen (Kreis Biberach), der im Beirat des Landesverbands sitzt. Nach dem Beschluss des Lenkungskreises sei die Protestfahrt hinfällig, sagte Schmid am Mittwochnachmittag: „Uns fällt ein Riesenstein vom Herzen.“Nun müsse noch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Theorieund Praxisstunden stattfinden könnten. Unüberwindbare Hürden sieht er nicht. Neben Maskenschutz im Fahrschulauto sei auch eine Spuckschutzwand denkbar. Und die Theoriestunden würden natürlich mit weniger Schüler stattfinden, um den geforderten Mindestabstand einzuhalten.