Mahlstetten entgehen Einnahmen durch Kindergartengebühren
Mehrkosten durch Arbeiten am Hochbehälter – Kriminalitätsrate in der Gemeinde ist verschwindend gering
(pm) - Die Entscheidungen der eigentlich für den 22. April geplanten Gemeinderatssitzung in Mahlstetten sind im Umlaufbeschlussverfahren gefällt worden. Bei Wartungsarbeiten im WasserHochbehälter ist festgestellt worden, dass voraussichtlich 2021 die Filtermodule bei der Ultrafiltrationsanlage und Verschleißteile erneuert werden müssen. Es sei mit Kosten von 27 000 Euro zu rechnen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten im Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.
Der Kindergarten musste aufgrund Landes-Corona-Verordnung geschlossen werden. Die Betreuung der Kinder konnte nicht fortgesetzt werden, deshalb wurde laut Pressemitteilung der Gemeinde auf die Erhebung der Kindergartengebühr vorläufig verzichtet. Im April entgingen der Gemeinde dadurch 3156,50 Euro an Einnahmen. Als Soforthilfe-Ausgleich bekomme die Gemeinde vom Land eine Sonderzuweisung von 2823 Euro, „wobei davon ausgegangen wird, dass eine Notbetreuung stattfindet und für diese Kinder der Beitrag zu zahlen ist“. Eine Notbetreuung
habe es jedoch seit Schließung im März bis Ende April nicht gegeben. Wie im Mai mit den regulären Elternbeiträgen zu verfahren sei, werde durch die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene geklärt.
Die Gemeinde hat auf Empfehlung der Breitbandinitiative Tuttlingen eine Glasfaserplanung für Mahlstetten erarbeiten lassen. Allerdings sei in dieser das Neubaugebiet „Kleines Öschle“noch nicht enthalten, da die Straßenplanung für das Wohnbaugebiet noch nicht vorlag. Das sei jetzt der Fall: „Daher sollten dringend im Zuge der Erschließungsarbeiten auch Leerrohre für eine Glasfasererschließung verlegt werden“. Für die Planung für das neue Wohngebiet werde vom Bund eine Förderung beantragt. Die Leerrohre für die Glasfaserverlegung seien Bestandteil der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten.
Der aktualisierte Bauablauf mit Kostenentwicklung der Tiefbau-, Sanierungsund Erschließungsmaßnahmen 2020 ist auf der Homepage der Gemeinde mit den Sitzungsvorlagen
veröffentlicht worden. Nach Kostenschätzung des Ingenieurbüros Breinlinger verbleiben laut Mitteilung verfügbare Zuschussmittel, die bereits bewilligt sind, von 30 000 Euro, je nach Ergebnis der Ausschreibung. Beim Regierungspräsidium werde diese Änderung mit der Bitte um Zustimmung angezeigt. Die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten, der Wasserleitungsarbeiten in den Ortsstraßen mit Ausnahme in der Ortsdurchfahrt sowie der Erschließungsmaßnahmen sei für 18. Mai vorgesehen. Bei allen Kanalarbeiten
in den Ortsstraßen werde den Anliegern, sofern die Baufirma mitmache, angeboten, ihre privaten Hausanschlüsse an Kanal und Wasser auf ihren Grundstücken auf eigene Kosten erneuern zu lassen. Die Kosten der Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze trage die Gemeinde.
In der letzten Sitzung war es um die Abwasserableitung aus der Erweiterung
des Gewerbegebiets „Grube“gegangen, die in den Ardweg erfolgen müsse. Aus topographischen Gründen sowie aus Gründen der Höhenlage des Kanals in der Straße „Grube“könne eine Entwässerung in Richtung Riegertsbühlstraße nicht erfolgen. Eine Zwischenlösung zur Erschließung von zwei bis drei Bauplätzen mittels einer Abwasserhebeanlage würde 50 000 Euro kosten, so die Mitteilung. Die Gesamterschließung mit Kanalbaumaßnahme in Richtung Ardweg würde ohne Grunderwerb 500 000 Euro kosten. Eine Entscheidung sei vorläufig nicht erforderlich, solange sich der Bebauungsplan noch im Verfahren befinde.
Das Polizeirevier Spaichingen hat die Kriminalstatistik für Mahlstetten vorgelegt. Es ergäben sich keine Besonderheiten. Die sogenannte Häufigkeitszahl sei mit 615 erneut gesunken und „äußert niedrig“. Diese zeige die Zahl der Straftaten pro hunderttausend Einwohner auf und stelle einen guten Vergleichswert dar. Dieser Bezugswert betrage beispielsweise im Land 5184.