Südwesten bremst Mietpreise in 89 Kommunen

(kab) - Die grünschwarze Landesregierung bringt an diesem Dienstag eine neue Mietpreisbremse auf den Weg. Die alte Regelung von 2015 war von Gerichten kassiert worden. Die Mietpreisbremse soll in 89 Städten und Gemeinden mit extrem angespannten Wohnungsmärkten gelten. Dann gilt dort Folgendes: Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent höher sein als die Vergleichsmiete. In der Liste der betroffenen Kommunen gab es große Veränderungen: 52 Städte und Gemeinden kamen hinzu, 31 fielen raus – darunter die Stadt Ravensburg, die diese Entscheidung extrem kritisch sieht. Auch Bayern musste seine Regelung neu treffen – und hat vorgelegt. Im Freistaat gilt eine neue Mietpreisbremse bereits seit vergangenem Jahr für insgesamt 162 Städte und Gemeinden.

(sz) - Das Bodensee Business Forum (BBF) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. „Wir haben uns entschlossen, das vierte BBF aufgrund der unklaren Lage rund um die Corona-Pandemie in das kommende Jahr zu verschieben“, begründete der Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“, Hendrik Groth, diesen Schritt. „2019 hatten wir in Friedrichshafen 700 Teilnehmer“, fügte Groth hinzu. Das Risiko sei einfach zu groß.

Seit 2017 treffen sich beim BBF Politiker, Wissenschaftler und Manager, um über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. 2020 sollte das Motto lauten: „Ideen für eine Welt im Wandel.“Bereits zugesagt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU), der FDPBundesvorsitzende Christian Lindner und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering. Auch wollte der frühere Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger den Blick der Eidgenossen auf Europa präzisieren.

„Die Verlegung ist schade und zugleich vernünftig. Kein Thema wird 2021 erledigt sein“, sagte die ehemalige Bundesministerin und Botschafterin Annette Schavan. Sie sollte auf dem BBF mit weiteren Experten über die Globalisierung und die Rolle Chinas debattieren, wo die Pandemie ihren Ursprung hatte.

ARCHIVFOTO: SCHEYER Seit 2017 diskutieren beim BBF Vertreter aus Wirtschaft und Politik über aktuelle Themen. Für dieses Jahr hat Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“(3. v. li., mit Gästen beim BBF 2019), das Treffen abgesagt.