Merkel hält an Regeln fest
Thüringens neuer Kurs in der Corona-Krise umstritten
(epd/dpa) - Anders als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Angela Merkel (CDU) an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen.
Das Bundesland Sachsen möchte bei den Lockerungen nun einen ähnlichen Weg einschlagen wie Ramelow, der vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben will. Nach den Vorstellungen des Kanzleramts sollen hingegen die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben.
(AFP) - Im Fall eines Schülers aus Hessen, der vor rund eineinhalb Jahren persönliche Daten von Politikern und anderen Menschen im Internet veröffentlicht haben soll, ist einem Medienbericht zufolge Anklage erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt habe diese inzwischen beim zuständigen Amtsgericht eingereicht, schrieb die „tageszeitung“am Montag unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Der damals 20-Jährige war im Januar 2018 kurzzeitig festgenommen worden. Er gestand, massenhaft Daten ausgespäht und im Internet verbreitet zu haben. Betroffen waren rund tausend Menschen, darunter hunderte Politiker sowie andere Prominente und Journalisten. Meist ging es um Adressen und Telefonnummern, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber etwa auch um private Chatverläufe.
Der Verdächtige, der damals noch bei seinen Eltern wohnte, gab an, aus Ärger über Äußerungen der Betroffenen gehandelt zu haben. Er veröffentlichte die Daten über den Kurzbotschaftendienst Twitter unter den Namen „G0D“und „Orbit“.