Notbetreuung im Mahlstetter Kindergarten gilt nur bei ausreichender Personallage

Kanalsanierung und die Ertüchtigung des Schafstalls sind weitere Themen im Gemeinderat – Kinderferienprogramm 2020 abgesagt

(pm) - Die Notbetreuung im Mahlstetter Kindergarten ist ein Hauptthema im Gemeinderat gewesen. Seit Montag, 18. Mai, konnten zusätzlich zur bisherigen Notgruppe die Vorschulkinder den Kindergarten für eine Woche besuchen. Allen anderen Eltern solle ab dieser Woche im Rahmen der 50prozentigen Belegungsempfehlung des Landes soweit wie möglich entgegengekommen werden, so eine Pressemitteilung der Gemeinde.

Aus pädagogischer Sicht werde ein Gruppenmodell bevorzugt. Sowohl die Regelgruppe als auch die Kleinkindgruppe würden jeweils in eine Gruppe A, die am Montag und Mittwoch betreut wird, und eine Gruppe B eingeteilt, die am Dienstag und Donnerstag betreut wird, sowie beide (Klein-)Gruppen am Freitag, wiederum im Wechsel.

„Dennoch muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass während dieser Sondersituation kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht. Insofern gelten alle

Not- und Ergänzungsbetreuungsangebote deswegen auch unter dem Vorbehalt der ausreichenden personellen Besetzung, ebenso unter dem Vorbehalt der jeweiligen Rechtslage“, so die Mitteilung.

Sollte jemand erkranken oder weitere Notbetreuung beantragt werden, müssten die Betreuungszusagen für alle Kinder neu geprüft werden. „Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass die Kriterien, wie sie vom Land empfohlen worden sind, angewandt werden müssen.“Dabei gehe es um Kindeswohl, Vorschüler, besondere Familiensituation, Schwangerschaft, pädagogische Einschätzung, soziale Aspekte usw. „Da zwingend maximal jeweils 50 Prozent der Kinder in den einzelnen Gruppen anwesend sein dürfen, wird dies dazu führen, dass einige Kinder leider nicht betreut werden können.“Insbesondere sei dabei zu beachten, dass die notbetreuten Kinder täglich betreut werden müssten und damit nach dem Gruppenmodell „quasi zwei Plätze belegen, weil sie aufgrund der täglichen Anwesenheit jeder der Teilgruppen A und B zugerechnet werden müssen“.

Auf den Einzug des Kindergartenbeitrags für Mai werde bei denjenigen vorläufig verzichtet, deren Kinder weder die Notbetreuung noch die Vorschülerbetreuung ab 18. Mai in Anspruch genommen haben. „Wer aber gar keine Betreuung in Anspruch nehmen möchte, auch nicht im Juni, muss bis einschließlich Juni nichts bezahlen.“

Die Gesamtkosten für die Kanalund Wasserleitungssanierung werden laut Gemeinde auf knapp 500 000 Euro und für die „Verschwenkung als Verkehrsbremse“am westlichen Ortseingang der K 5900 auf 61 000 Euro geschätzt. Die Tiefbauarbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Storz, Straßen- und Tiefbau, der Wasserleitungsbau an die Firma Rack, Renquishausen, vergeben. Bei der Wohngebietserschließung „Kleines Öschle“werde sich der Tiefbau im Bereich von rund 506 000 Euro und für den dortigen Wasserleitungsbau

um 22 000 Euro bewegen. In diesen Gesamtkosten seien Straßenbeleuchtung und Breitbandversorgung inbegriffen. Im neuen Wohnbaugebiet sollen vorläufig acht bebaubare Plätze spätestens bis Mai 2021 erschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm beim Bebauungsplanverfahren „Kleines Öschle“von der Erdverkabelung und dem Abbau der Freileitung durch die NetzeBW Kenntnis. Die bisherige Freileitung südlich der Hauptstraße werde weitgehend in Gemeindegrundstücke und Gehweg hinein verlegt. Das Erdkabel führe künftig entlang der Hauptstraße bis zum ersten Strommasten, westlich des künftigen Baugebiets „Kleines Öschle“. Das Verfahren, mit dem Mitte 2016 begonnen worden sei, wurde durch Satzungsbeschluss zum Abschluss gebracht. Naturschutzrechtliche Einschätzungen

und Gutachten hätten „immer wieder zu monatelangen Verzögerungen geführt“.

Bei der Ertüchtigung des Schafstalls habe die Firma Behringer den Abwasserkanal schon etwa auf der Hälfte der notwendigen Strecke verlegt. Selbiges gelte für die Wasserleitung, die von der Firma Unger angeschlossen wird. Parallel werde ein Leerrohr im Graben eingezogen. Auch der Löschwasserbehälter zwischen Schafstall und Aggenhausener Kapelle sei verlegt worden. Die Firma Behringer werde versuchen, die im Randbereich des Grabens bestehenden Bäume zu erhalten. „Notfalls müssen Ersatzpflanzungen erfolgen. Auch entfernte Ruhebänke werden wieder ersetzt.“Im Schafstall seien zwischenzeitlich Brandschutzauflagen erfüllt worden. So wurden an den beiden Längsseiten zwei Notausgänge hergestellt. Bei den Elektroarbeiten seien Nachbesserungen notwendig, „zumal die jetzige Installation veraltet ist und nicht mehr den Vorschriften entspricht“. Der Trinkwasserbrunnen

werde neben der Löschwasserzisterne aufgestellt.

Der Planung zur Herstellung eines weiteren Urnenreihengrabfeldes östlich der bestehenden Grabfelder auf dem Friedhof wurde laut Mitteilung zugestimmt. Nach dem jetzigen Bestand folge noch eine weitere Reihe, danach wieder vier Reihen mit Urnengräbern. Neu soll künftig im südöstlichen Teil ein Rasengrabfeld für Urnen angeboten werden.

Aufgrund Planungsunsicherheit werde es in diesem Jahr aufgrund der besonderen Umstände keine Koordination des Ferienprogramms durch Nicole Schmidt geben. Insofern werde das Kinderferienprogramm 2020 grundsätzlich abgesagt. Eine eventuelle kurzfristige Umsetzung bzw. ein Angebot werde „in die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Veranstalter gestellt“. Unter Umständen könne der eine oder andere Programmpunkt aufgrund künftiger Änderung der Schutz- und Hygienebestimmungen kurzfristig durchgeführt werden.