Seehofer glaubt an Einigung
Innenminister zuversichtlich in Sachen EU-Asylreform
(AFP/dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist überzeugt, dass sich die EU-Staaten bis Jahresende auf wesentliche Punkte einer europäischen Asylreform einigen können. Nach ersten Gesprächen über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission sei er „optimistisch“, sagte Seehofer am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Er halte die Chancen für eine Einigung für „hoch“. Um die Einigung vorzubereiten, werde es nun im November ein Sondertreffen der EU-Innenminister geben. Trotz seiner zuversichtlichen Haltung sprach Seehofer von einem „gewaltigen Werk“, das zustande gebracht werden solle.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EUStaaten.
(dpa) - Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung. Die neun Abgeordneten wollen unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebenden Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben. Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen.
Der inzwischen insolvente DaxKonzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen – in einem hart umkämpften Markt. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. In dem Fall stehen auch die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Kritik, denen der Betrug nicht auffiel. Der Ausschuss wolle aufdecken, ob Wirecard geschont oder sogar geschützt wurde, sagte der FDPAbgeordnete Florian Toncar. „Ob man sich da auf die Seite dieses betrügerischen Unternehmens gestellt hat - und sei es unfreiwillig, weil man die Sache einfach falsch eingeschätzt hat.“Am Donnerstag fasste der Ausschuss bereits 137 Beschlüsse, forderte damit Dokumente an und benannte erste Zeugen zu den politischen Zusammenhängen. Die Abgeordneten wollen nicht nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und einige seiner engen Mitarbeiter befragen, sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar die Bundeskanzlerin, die sich während einer Chinareise für Wirecard ins Zeug gelegt hatte, als es bereits Zweifel an dem Unternehmen gab. Auf der Zeugen-Liste stehen neben der Führung der Finanzaufsicht Bafin und dem inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.