Nur ein erster Schritt

Wenigstens etwas. Die Einigung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin kam nach zähem Ringen zustande, es wäre mehr möglich gewesen. Aber die vereinbarten Maßnahmen gegen eine erneute CoronaWelle machen Sinn. Sie orientieren sich an einheitlichen Schwellenwerten und konzentrieren sich auf die Problemzonen wie private Feiern und Orte, an denen gefeiert wird. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen in den europäischen Nachbarstaaten, aber auch in vielen Regionen Deutschlands sind diese Schritte geboten. Eine zweite Phase harter Einschränkungen gefährdet die Wirtschaft und würde sich wohl nur noch mit drastischen Kontrollen und Sanktionen durchsetzen lassen. Das kann niemand wollen.

Um die Pandemie einzudämmen, muss wie bisher eine Mehrheit der Bürger den Regeln folgen. Dazu bedarf es des Vertrauens darauf, dass die Regierenden wissen, was sie tun und sich auf die derzeit bekannten Fakten stützen. Doch zuletzt hatten die Regierungschefs der Länder sowie zahlreiche politische Zwischenrufer ein schlechtes Bild abgegeben.

So war es ein großer Fehler, das Beherbergungsverbot zu beschließen. Was als einigender Schritt gedacht war, endete im Ausscheren einzelner Länder. An einer Maßnahme mit zweifelhaftem Sinn entzündete sich danach eine unselige Debatte. Sie lieferte all jenen Munition, die die Regeln ohnehin für unnötig halten. Schlimmer: Sie verunsicherte auch jene, die vernünftigerweise dazu beitragen wollen, die Pandemie zu stoppen. Bislang hat sich Deutschland gut durch die Pandemie navigiert. Eine Mehrheit der Bürger hält den Kurs der Regierung für richtig. Aber niemand sollte sich täuschen. Corona beeinflusst den Alltag auf weitere, nicht absehbare Zeit.

Wer von den Bürgern verantwortungsvolles Verhalten im Angesicht der Pandemie erwartet, muss zunächst seiner eigenen Verantwortung gerecht werden. Eitelkeit, Gebietsfürstengehabe und Taktieren um Parteiposten zeugen jedoch gerade nicht davon. Es bleibt Luft nach oben.