Klare Ansage im Brexit-Streit

(dpa) - Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Großbritannien steht es wieder Spitz auf Knopf. Der EU-Gipfel erklärte am Donnerstag, es sei nun an London, „die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen“. Man wolle weiter einen fairen Deal, aber nicht zu jedem Preis, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich genauso. Der britische Unterhändler David Frost reagierte enttäuscht und kündigte eine Erklärung für Freitag an. Dann könnte Premierminister Boris Johnson sagen, ob er die Verhandlungen abbricht. Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der nach dem Brexit und der wirtschaftlichen Trennung zum Jahresende Zölle und Handelshemmnisse verhindern soll. Doch ist man in entscheidenden Punkten von einer Lösung weit entfernt – obwohl Johnson der EU eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Barnier schlug Großbritannien am Donnerstagabend vor, die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei Wochen zu intensivieren. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein. Dann seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. Die Gipfelerklärung fordert aber Zugeständnisse aus London, vor allem bei den wichtigsten Knackpunkten Fischerei, Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung. Vor allem Frankreich verlangt, dass EU-Fischer weiter in britischen Gewässern fangen dürfen.

Nach dem Brexit-Streit berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend über ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Schon vor dem Gipfel stellten sich elf der 27 Staaten in einer Erklärung ausdrücklich dahinter. Auch Merkel signalisierte erneut deutsche Unterstützung. Es wäre wichtig, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten bis Dezember gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden, sagte die CDU-Politikerin. „Deutschland wird das jedenfalls tun.“Bisher gilt als Ziel für 2030 minus 40 Prozent.