Bußgelder bleiben umstritten
Verkehrsminister können sich nicht einigen
- Der Streit um höhere Bußgelder und härtere Strafen für Temposünder geht weiter. Die Verkehrsminister der Länder konnten sich am Donnerstag erneut nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheiterte mit seiner Idee für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Verstöße für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, können damit nicht sanktioniert werden.
Der Bundesminister schlug vor, unstrittige Teile der StVO-Novelle zu beschließen und sich mit den strittigen Teilen Zeit zu lassen. Keinen Streit gibt es etwa über die Abstandsregeln beim Überholen von Radfahrern und das Blockieren von Rettungsgassen. „Das ist sofort einigungsfähig“, betonte Scheuer. Konflikte gibt es hingegen in der Frage, wie hart Autofahrer sanktioniert werden sollen, wenn sie zu schnell unterwegs sind. Während unionsgeführte Länder sowie der Bundesverkehrsminister hohe Strafen fürs Rasen ablehnen, wollen die Grünen Raser härter sanktionieren.
„Wir wollen keine Teilbeschlüsse, sondern ein Gesamtpaket“, sagte jedoch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er hatte als Verhandlungsführer der Grünen einen Vorschlag unterbreitet. Ursprünglich war geplant, den Führerschein bei einer Überschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts für einen Monat einzukassieren.
Nun schlugen die Grünen vor, die Grenze innerorts bei 26 km/h und außerorts bei 36 km/h anzusetzen. Zusätzlich plädierten die BadenWürttemberger dafür, die Bußgelder zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. „Wir waren kompromissbereit“, sagte Hermann: „Uns geht langsam die Geduld aus.“
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) erwiderte auf den GrünenVorschlag, die Anhebung der Bußgelder könne man sich vorstellen. Ein Führerscheinentzug bei den genannten Tempoüberschreitungen lehnte er jedoch ab. Lediglich vor besonders schützenswerten Zonen wie Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern sollten die verschärften Strafen gelten, anderorts nicht.
„Ich finde es sehr unbefriedigend, dass wir keine Lösung gefunden haben“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger. „Ich gehe aber davon aus, dass wir die Chance dazu haben, wenn alle noch einmal in sich gehen.“Für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, sei schließlich das Ziel aller Länder. Die nächste Möglichkeit für eine Lösung ist Anfang November im Bundesrat.