Ökostromzulage sinkt ein bisschen
Dauerhafte Entlastung beim Strompreis nicht in Sicht – Rufe nach umfassender Reform
- Die Kosten für Ökostrom, die die Privathaushalte zahlen, werden im kommenden Jahr leicht sinken. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt dann 6,5 Cent pro Kilowattstunde verbrauchter Elektrizität, teilten die vier großen Stromnetzfirmen Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW am Donnerstag mit. Augenblicklich sind es 6,76 Cent. Die Bundesregierung kommt damit ihrem Versprechen teilweise nach, die Verbraucherinnen und Verbraucher etwas zu entlasten.
Die EEG-Umlage macht etwa ein Viertel der Stromrechnung aus. Sie dient dazu, die höheren Kosten beispielsweise von Solaranlagen und Windrädern abzudecken, die deren Betreiber nicht durch den Verkauf des Stroms am Markt erwirtschaften können.
Weil die Strompreise an der Börse wegen schwacher Nachfrage infolge der Corona-Krise niedrig liegen, müsste die Umlage 2021 eigentlich auf 9,6 Cent steigen. Das würde den Haushalten und den meisten Firmen allerdings deutlich höhere Elektrizitätskosten bescheren. Deswegen beschloss die Koalition aus Union und SPD, die EEG-Umlage mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu reduzieren.
Dafür sollen im kommenden Jahr rund elf Milliarden Euro fließen. Der größere Teil stammt aus den zusätzlichen Einnahmen, die der neue Kohlendioxid-(CO2)-Preis auf Autotreibstoffe und Gebäudeheizung erbringt, der kleinere aus anderen Haushaltsmitteln. „Die Bundesregierung hält ihr Versprechen im Wesentlichen ein, die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung zu verwenden, um die EEG-Umlage zu verringern“, sagte Fabian Hein von der Organisation Agora Energiewende.
Eigentlich war allerdings eine viel größere Entlastung beim Strompreis geplant. Die EEG-Umlage sollte stärker sinken. Damit wollte die Regierung einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Verbraucher andererseits mehr für Benzin und Heizenergie im Rahmen des neuen Emissionshandels
ausgeben müssen. Hier soll der zusätzliche, steigende CO2-Preis ab 2021 dafür sorgen, dass aus Klimaschutzgründen weniger fossile Treibund Heizstoffe verbraucht werden.
Doch dann kam die Corona-Krise dazwischen. Der Börsenstrompreis sank, und die eigentlich nötige EEGUmlage stieg. Durch den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt kommt es deshalb nun nur zu einer Stabilisierung, beziehungsweise leichten Senkung der Umlage. 2022 soll dieser Posten aber weiter gedrückt werden
– auf sechs Cent pro Kilowattstunde.
Durchschnittshaushalte können wegen der Umlagereduzierung mit einer Einsparung von rund zehn Euro im Jahr 2021 rechnen. Wie sich der gesamte Strompreis entwickelt, den die Haushalte und Firmen entrichten, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Dabei spielen mehrere weitere Komponenten eine Rolle, beispielsweise die regional unterschiedlichen Netzentgelte. Diese dienen dazu, die Stromleitungen und ihren Ausbau zu finanzieren. Außerdem wollen die
Stromversorger Geld verdienen und geben nicht jede mögliche Preissenkung an ihre Kundinnen und Kunden weiter.
Die Frage ist nun, wie es mittelfristig weitergeht. „Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren werden“, sagte Kerstin Andreae, die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Industrieverband BDI forderte, den umstrittenen Posten gleich ganz abzuschaffen. Und SPDFraktionsvize
Matthias Mirsch erklärte: „Ohne eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems und auch der Netzentgelte droht uns eine massive Schieflage.“
Mit ihren Beschlüssen zur Senkung der EEG-Umlage und zur Einführung des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude hat die Koalition den weiteren Weg im Prinzip schon vorgezeichnet: Klimafreundlicher Strom soll massiv ausgebaut und billiger, fossile Energie dagegen teurer werden.