Amerika vor Zerreißprobe
Trump zweifelt Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl an – Biden liegt vorn – Ausgang ungewiss
- Ein offener Wahlausgang und ein Präsident, der sich vorzeitig zum Sieger erklärt: Am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump sein Land an den Rand einer politischen Krise gebracht, indem er die Rechtschaffenheit der Abstimmung anzweifelte. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er nach Schließung der Wahllokale an, die noch laufende Stimmauszählung gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Das Team von Herausforderer Joe Biden sprach von einem Skandal.
Bei der Stimmenauszählung hatten sich am Mittwoch leichte Vorteile für den Herausforderer Joe Biden abgezeichnet. Insgesamt schnitt der 74 Jahre alte Trump jedoch deutlich besser ab als nach den Umfragen erwartet. Der drei Jahre ältere Biden verfehlte den von den Demokraten erhofften klaren Wahlsieg und musste sich unter anderem in Florida und Texas dem republikanischen Präsidenten geschlagen geben. Gespannt wurde die Auszählung in mehreren Staaten im Mittleren Westen und im Süden verfolgt. Am Abend MEZ meldeten Medien einen wichtigen Sieg Bidens in Wisconsin. Im hart umkämpften Industriestaat Pennsylvania lag Trump vorn, allerdings war dort ein Großteil der Briefwählerstimmen noch nicht ausgezählt. Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen nötig.
„Offen gesagt, wir haben diese Wahl gewonnen“, sagte Trump im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl noch völlig unklar war. Der Amtsinhaber sprach von angeblichem „Betrug an der Nation“bei der Wahl. „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“Später legte Trump nach, auf Twitter prangerte er ein angebliches „Verschwinden“republikanischer Wählerstimmen an.
In Deutschland riefen die Reaktionen des Präsidenten auf das knappe Zwischenergebnis Empörung hervor. Politiker aus Koalition und Opposition warfen Trump einen Angriff auf die Demokratie vor. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die unklare Situation „sehr explosiv“und sprach von einer „Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses“.
Agnieszka Brugger aus Ravensburg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der „Schwäbischen Zeitung“, mit seinem Verhalten trete Trump die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen. „Gerade jetzt braucht es mehr denn je eine Europäische Union, die sich für Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit einsetzt“, so Brugger weiter.
Die Bundesregierung wollte sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Wahl äußern. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte hingegen im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich baue nun auf die Gewaltenteilung in den USA, die ,Checks and Balances’. Aber klar ist auch: Vor uns liegen turbulente Wochen.“
Das befürchten auch Ökonomen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, eine länger andauernde Unsicherheit oder Auseinandersetzungen über die Legitimität der Wahl, würden ein Führungsvakuum in den USA schaffen, das für die US- und die Weltwirtschaft kritische Folgen hätte.
Weniger ungewiss sieht die Lage bei den gleichzeitigen Kongresswahlen aus, im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit verteidigen, erlitten aber einen schweren Dämpfer im Kampf um den Senat.
Es ist tiefste Nacht, 2.21 Uhr in Washington, als Donald Trump in den East Room des Weißen Hauses marschiert. Zu Klängen des „Hail to the Chief“, der Hymne, die nur für den Präsidenten gespielt wird, läuft er zu einem Pult, um seinen Wahlsieg zu verkünden. Für seinen Aufritt hat er den Prunksaal seiner Residenz gewählt, den Saal mit den größten Kronleuchtern, den meisten Kandelabern, den schönsten Vorhängen. In der ersten Reihe vor ihm sitzen seine Kinder, seine Frau Melania steht neben ihm auf der Bühne, wie auch sein Stellvertreter Mike Pence und dessen Gattin.
Schon die Wahl des Ortes weicht ab von dem, was nach ungeschriebenen Regeln üblich ist. Normalerweise wartet ein amerikanischer Präsident, der sich zur Wiederwahl stellt, in der Stadt, in der er lebte, bevor er ins Weiße Haus einzog, auf die Ergebnisse. Das ist eine Geste der Demut vor dem Wahlvolk. Es soll nicht so aussehen, als glaube der Amtsinhaber, das Amt für sich gepachtet zu haben. Barack Obama etwa war 2012 nach Chicago geflogen, um dort die nervenaufreibenden Stunden einer solchen Nacht zu verbringen. Trump bricht auch in diesem Punkt ein Tabu. Aber das ist nun fast schon nebensächlich. Es ist das, was er sagt, das gegen alle Regeln verstößt.
„Wir waren doch schon drauf und dran, rauszugehen und etwas zu feiern, das so schön und so gut ist“, beginnt er. Er zählt auf, in welchen hart umkämpften Staaten er gesiegt hat. In Texas, in Ohio, in Florida. Und es sei doch auch klar, dass er in Georgia gewonnen habe, fügt er hinzu. Das steht zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht fest. Für Georgia haben die Kabelsender nachts nach zwei Uhr noch nicht wissen lassen, wen sie auf der
Grundlage eines sich abzeichnenden Trends als Ersten durchs Ziel gehen sehen. Erst recht nicht stimmt, was Trump über das Rennen in Pennsylvania sagt, in dem Swing State, der wohl das Zünglein an der Waage sein wird. „Wir gewinnen in Pennsylvania“, erklärt er im Brustton der Überzeugung. Er begründet es damit, dass dort bereits 64 Prozent der Stimmen ausgezählt seien und er gegenüber seinem Widersacher auf ein Plus von 690 000 komme. „Es ist fast unmöglich, uns noch einzuholen.“
In Wahrheit ist der „Keystone State“in der Nacht noch weit davon entfernt, einen Sieger benennen zu können. In den Stunden nach dem Votum fallen dort die am Wahltag persönlich abgegebenen Stimmen überproportional ins Gewicht. Und am Wahltag waren es mehrheitlich Republikaner, die ihre Stimme persönlich abgegeben haben. Vielen Demokraten – in aller Regel vorsichtiger – war das Risiko, sich in einem vollen Wahllokal mit dem Coronavirus zu infizieren, dagegen zu hoch. Ergo hatten sie der Briefwahl den Vorzug gegeben. Da Wahlbriefe in Pennsylvania zumeist, je nach Landkreis verschieden, erst nach den „inperson-votes“an die Reihe kommen, kann es womöglich noch Tage dauern, bis ein Resultat vorliegt, auf das man bauen kann. In dem Moment, in dem Trump im East Room triumphierende Töne anschlägt, ist beispielsweise in Philadelphia nur ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt. Die Großstadt, in der schwarze Amerikaner 44 Prozent der Bevölkerung stellen, gilt als Hochburg der Demokraten. Ob Biden an Trump vorbeigezogen ist, wenn dort wie auch in anderen urbanen Zentren Pennsylvanias ein endgültiges Resultat bekannt gegeben wird, weiß in der Nacht zum
Mittwoch niemand zu sagen. Was Trump nicht daran hindert, inmitten der Unklarheit in die Offensive zu gehen.
„Offen gesagt, wir haben diese Wahl gewonnen“, sagt er und kündigt an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, um den Stopp der Auszählung zu erzwingen. Was jetzt noch passiere, sei massiver Betrug an der Nation, eine Blamage für das Land. Er wolle, dass man das Recht korrekt anwende, deshalb werde er sich an den Supreme Court wenden. „Wir wollen, dass alles Wählen aufhört. Wir wollen nicht, dass sie morgens um vier Uhr noch irgendwelche Stimmzettel finden und sie in die Liste aufnehmen. Okay?“
Damit tritt genau das ein, was man befürchtet, was Trump selbst bereits Tage vor dem Votum avisiert hatte. Er werde seine Anwälte in Marsch setzen, um sie gegen eine sich hinziehende Auszählung klagen zu lassen, hatte er angekündigt. Am Dienstagmorgen sah es für kurze Zeit allerdings nach einem Rückzieher aus. Da ließ sich der erschöpfte Wahlkämpfer, die Stimme kratzig vom vielen Reden auf Kundgebungen, bei „Fox & Friends“zuschalten, der Frühstückssendung seines Lieblingskanals Fox News. Es sei nicht die Zeit, Spielchen zu spielen. Nur wenn sein Sieg feststehe, werde er den in der Wahlnacht verkünden, ruderte er ein wenig zurück.
Seit seinem Auftritt im East Room weiß man: Es war nur eine
Nebelkerze, die er da zündete, offenbar, um Wähler vor der Stimmabgabe nicht zu verprellen.
In der Nacht, bevor er das Podium im East Room verlässt, reckt er die geballte Faust. Es ist die trotzige Pose eines Mannes, den manche Kommentatoren vor ein paar Wochen schon so gut wie abgeschrieben hatten. Trump, der Kämpfer. Der Meister des Comebacks, der allen Unkenrufen zum Trotz die Oberhand behielt. Trotz der Pandemie. Trotz des berechtigten, von der Opposition lautstark vorgebrachten Vorwurfs, beim CoronaKrisenmanagement versagt zu haben. „Die Demokraten werden versuchen, die Wahl zu STEHLEN“, schreibt sein Kampagnenteam am Mittwochmorgen in einer E-Mail an seine Anhänger. „Präsident Trump will, dass ihr die Resultate verteidigt.“
Joe Biden dagegen mahnt zur Geduld, 45 Minuten nach Mitternacht auf einem Parkplatz in Wilmington, Delaware. Weder er, noch sein Kontrahent hätten das Recht, den Wahlsieger auszurufen. Zu entscheiden habe allein das amerikanische Volk. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, spricht er den in ihren Autos sitzenden, manchmal auch vor ihren Autos stehenden Gästen seiner Drive-in-Party Mut zu, begleitet von einem Hupkonzert. „Es ist nicht vorbei, ehe jede Stimme ausgezählt ist.“Er habe ein gutes Gefühl, versucht er Optimismus zu verbreiten. „Verliert den Glauben nicht, Leute!“
Hinter ihm liegt ein Abend, an dem die Realität weit entfernt ist vom Triumph des ehemaligen Vizepräsidenten, wie ihn die meisten Meinungsforscher vorausgesagt hatten. Spätestens um 22 Uhr Ortszeit steht fest, dass es kein Durchmarsch, sondern ein Krimi wird. Die Demoskopen, die Biden einen deutlichen Vorsprung bescheinigten, auch in den meisten Swing States, haben sich einmal mehr blamiert, wie schon 2016, als sie Hillary Clinton klar in der Favoritenrolle sahen.
Gegen 22 Uhr kristallisiert sich heraus, dass Florida – von der Einwohnerzahl das Schwergewicht unter den Swing States – wohl an Trump gehen wird. Für dessen Widersacher ist das der erste schwere Dämpfer. Hätte Biden den Kampf um den „Sunshine State“für sich entschieden, wäre es ein Meilenschritt auf dem Weg ins Weiße Haus gewesen. Nun entpuppt sich das Wunschszenario als schöner Traum. Es liegt maßgeblich daran, dass Biden im Ballungsraum Miami schlechter abschneidet als Clinton, die dort vor vier Jahren auf 63 Prozent der Stimmen gekommen war. Offenbar hat er bei Latinos, die in der Metropole Floridas die Mehrheit bilden, nicht wie erhofft punkten können. Dafür hat Trump wohl mit seiner amerikanischen Spielart der Rote-Socken-Kampagne Erfolg gehabt. Seit Monaten warnt er davor, dass unter einem Präsidenten Biden, getrieben vom linken Flügel seiner Partei, das Abgleiten in sozialistische Verhältnisse beginne. In eine Misswirtschaft, wie man sie aus Venezuela kenne. Bei Emigranten aus Kuba, Nicaragua und Venezuela, die unter linksgerichteten Regierungen schlechte Erfahrungen gemacht haben, haben die Kassandrarufe offensichtlich Gehör gefunden.
Dennoch: Die Nacht ist nicht einfach eine Wiederholung dessen, was sich am 8. November vor vier Jahren abgespielt hatte. Damals war die Euphorie in den Reihen der Demokraten, die Siegeszuversicht angesichts der klaren Favoritenrolle Hillary Clintons, noch im Laufe des Abends der Ernüchterung, ja, dem blanken Entsetzen gewichen. Diesmal gibt es Lichtblicke, die lange die Hoffnung nähren, dass es vielleicht doch Joe Biden sein könnte, der ab dem 20. Januar hinterm Schreibtisch im Oval Office sitzt.
In Arizona, dem Wüstenstaat, in dem es neuerdings fast immer auf Messers Schneide stand, sieht es gut aus für ihn. In North Carolina, wo Trump 2016 die Nase vorn hatte, bleibt das Rennen offen. „Too close to call“, flimmert es über die Bildschirme der Nachrichtensender, was bedeutet, dass der Abstand zu gering ist, als dass man einen Sieger küren könnte. Gleiches gilt für Georgia, einen Staat, den Trump vor vier Jahren gewonnen hat. Außerdem bleibt Biden noch die Hoffnung auf den Rust Belt, den Rostgürtel der alten Industrie. In Ohio hat er eindeutig verloren, nun hängt alles an der Antwort auf die Frage, ob er jene drei Rust-Belt-Staaten gewinnen kann, in denen die Blauen, die Demokraten, über Jahrzehnte den Ton angaben, bevor Trump große Teile der frustrierten weißen Arbeiterschaft auf seine Seite zog. Wer in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin das Rennen macht, hat aller Voraussicht nach die Wahl gewonnen. Am Abend MEZ meldeten dann die US-Medien: Biden siegt in Wisconsin.