„Kretschmann ist ein Hirte ohne Herde“
CDU-Politiker Dörflinger über grüne Verkehrspolitik und FDP-Vorwürfe
- Die CDU zerstöre die Automobilindustrie und ihre Zulieferer – diesen Vorwurf macht Südwest-FDP-Chef Michael Theurer der Partei, die in Baden-Württemberg und Berlin mitregiert. Warum er diesen Vorwurf für abwegig hält und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Verkehrspolitik ein Hirte ohne Herde ist, erklärt Thomas Dörflinger im Gespräch mit Katja Korf. Der Biberacher ist Verkehrsexperte der CDU im Stuttgarter Landtag.
Herr Dörflinger, die FDP wirft der CDU vor, sie zerstöre BadenWürttembergs Auto- und Zulieferindustrie. Was sagen Sie dazu?
Diesen Vorwurf finde ich schon deshalb abwegig, weil die CDU auf Bundesebene den Umstieg auf strombasierte synthetische Kraftstoffe, sogenannte „Refuels“, und Wasserstoff stark forciert. Also gerade jene Technologien, mit denen sich Verbrennungsmotoren künftig klimaneutral betreiben lassen. An diesen Motoren hängen im Süden ja sehr viele Arbeitsplätze. Mit Stefan Kaufmann ist sogar ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg Wasserstoff-Beauftragter der Bundesregierung. Herr Theurer fordert beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe Technologieoffenheit. Aber er selbst beweist diese nicht – sondern verteufelt die batteriegetriebene E-Mobilität. Das ist wirklich daneben. Insgesamt wird mir da zu viel schwarzund weiß-gemalt – das hat fast religiöse Züge. Wir wollen klimaneutrale Mobilität und müssen den richtigen Mix finden, statt einseitig auf eine Technologie zu setzen.
Aber Fakt ist ja: Klimaziele werden erhöht, aber stets gerissen. Es mangelt der seit Jahren CDU-geführten Bundesregierung an Strategien, die Ziele zu erreichen. Warum?
Die Ziele zu erreichen ist tatsächlich sehr schwierig. Dazu zählen zum Beispiel auch die EU-Vorgaben zum Flottenverbrauch – also wie viel CO2 die Palette eines Herstellers ausstoßen darf. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung da an einem Strang zieht. Wir haben zuletzt das KIT in Karlsruhe besucht. Dort hat man uns erklärt: Auch in 20 Jahren wird die Hälfte aller Fahrzeuge noch mit einem Verbrenner fahren. Aber die SPD-Bundesumweltministerin steht beim Thema synthetische Kraftstoffe auf der Bremse. Deswegen lässt man nun einen Bereich außen vor, um den man sich aber zwingend kümmern müsste. Da herrscht Dissens in der Großen Koalition aus CDU und SPD im Bund.
Teilen Sie denn die Sorgen um die Arbeitsplätze in der Automobilund Zulieferindustrie?
Das treibt mich wirklich um. Mir kommt oft zu kurz, dass es hier nicht nur um die großen Autobauer geht, die am Ende die meisten Teile zusammensetzen. Viele Einzelteile aber kommen aus den mittleren und kleinen Zulieferbetrieben aus Oberschwaben oder vom Bodensee. Diese sind oft auch die Ideenschmieden der Branche. Viel von ihnen sind noch stark am Verbrennungsmotor orientiert. Für sie ist es umso wichtiger, dass die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen weiterkommt, um den Verbrenner als Technologie zu erhalten. Übrigens hat China gerade eine 20-Jahre-Strategie für strombasierte, synthetische Kraftstoffe aufgestellt. Noch mögen die teuer und wegen einem geringen Wirkungsgrad nicht marktreif sein, aber wir müssen die anwendungsorientierte Forschung weiter vorantreiben.
Ist der Einfluss der CDU in Berlin noch groß genug als Fürsprecher des Automobilstandortes?
Unter den Bundesministern sind wir nicht so stark repräsentiert, das stimmt. Aber mit den Staatssekretären Thomas Bareiß im Wirtschaftsministerium und Steffen Bilger im Verkehrsressort sitzen in diesen Schlüsselbereichen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Und Andreas Scheuer verantwortet als Unionspolitiker
aus Bayern das Verkehrsministerium. Die Interessen der Automobilstandorte in Süddeutschland werden da also gut vertreten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt sich als AutomobilVersteher. War das nicht mal die Rolle der CDU?
In diesem Punkt scheint der Ministerpräsident ein Hirte ohne Herde zu sein. Anders kann ich die teilweise sehr scharfe Kritik aus seinen eigenen Reihen nicht deuten, als sich der Ministerpräsident für eine AutoKaufprämie ausgesprochen hat. Rückhalt sieht anders aus. Und wenn die Grünen im Bund ein Moratorium für alle Autobahnen und Bundesstraßen fordern, so frage ich mich schon, auf welchen Straßen die umweltfreundlichen Autos fahren sollen. Für viele Menschen, die dringend auf Ortsumfahrungen warten, wäre dieser Planungsstopp ein Schlag ins Gesicht. Ich bleibe dabei: Beim Thema Automobil und individuelle Mobilität ist unser Ministerpräsident ein Hirte ohne Herde.