Merkel gratuliert Biden und bietet mehr Engagement an
Bundeskanzlerin möchte Beziehungen zu den USA wieder verbessern – Trump entlässt Verteidigungsminister
(dpa/sz) - Deutschland hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres Engagement auf dem Feld der internationalen Politik angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Wahlsieger am Montag mit den Worten: „Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen.“Dazu gehörten stärkere Anstrengungen, um eigene Überzeugungen in der Welt besser zu vertreten. An eine in Zukunft wieder konstruktivere transatlantische Zusammenarbeit glaubt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Im Grunde wechseln die Amerikaner wieder auf die helle Seite der Macht“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Auszählung der Stimmen in den USA ist derweil auch knapp eine Woche nach der Wahl noch nicht beendet. Der 77 Jahre alte Biden wurde am Samstag aber bereits zum Sieger erklärt. Der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump weigert sich allerdings weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Der 74-Jährige will mit Klagen verhindern, dass er das Weiße Haus räumen muss. Politisch bleibt er seinem Stil unterdessen treu: Am Montag feuerte er Verteidigungsminister Mark Esper.
Biden lässt sich vom juristischen Streit indes nicht von den Vorbereitungen für die Übernahme der Regierungsgeschäfte im Januar abhalten. Am Montag stellte er bereits einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Vereinigten Staaten vor.
(dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Es beschäme ihn, dass sich Juden mit einer Kippa auf den Straßen hierzulande nicht sicher fühlten, und dass jüdische Gebetshäuser geschützt werden müssten, sagte Steinmeier laut vorab verbreiteter Übersetzung einer Videobotschaft an seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. „Es beschämt mich, dass ein tödlicher Angriff auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr an Jom Kippur nur durch eine schwere Holztür verhindert wurde.“Er betonte: „Wir müssen handeln.“
Steinmeier sagte, er sei dankbar, „dass die Behörden in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstocken und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen“. Die Videobotschaft sollte laut Bundespräsidialamt bei einer Gedenkveranstaltung in Israel zur Pogromnacht am Montag gezeigt werden. Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte ebenfalls, niemand dürfe mit den Achseln zucken, wenn es auch heute fast täglich antisemitische Hetze und Gewalt im Netz oder auf den Straßen gebe. „Erinnern bedeutet, aus dem Gestern die richtigen Schlüsse für heute und morgen zu ziehen“, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext anlässlich einer digitalen Ausstellungseröffnung der Vereinten Nationen und des Zentrums für verfolgte Künste. Viele der Verschwörungsmythen rund um die CoronaKrise machten deutlich: „Antisemitismus ist auch heute kein Phänomen allein der rechtsextremistischen Ränder. Er erreicht die Mitte unserer Gesellschaft.“
Das Internationale Auschwitz Komitee rief dazu auf, Demokratie und Toleranz gegen Hass und Gleichgültigkeit zu verteidigen. „Bis zum heutigen Tag ist für jüdische Überlebende dieser Schreckensnacht die Erinnerung an die Gleichgültigkeit der allermeisten ihrer Nachbarn das Entsetzlichste, womit sie bis heute nicht fertig geworden sind“, erklärte der geschäftsführende Vizepräsident Christoph Heubner laut einer Pressemitteilung am Montag in Berlin.