Rat bekräftigt Beschluss: Neue Platten auch um die Apotheke

Ein früherer Beschluss zur finanziellen Beteiligung lässt sich in den Protokollen nicht finden

SPAICHINGEN - Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung noch einmal mit den Pflasterflächen um die Apotheke am Marktplatz beschäftigen müssen. Eigentlich hatten die Räte bereits besprochen, den Beschluss im Umlaufverfahren zu fällen, da Leo Grimm (FDP) aber dagegen war und solche Umlaufbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kam die Sache noch einmal aufs Tapet.

Grimm begründete seinen Einspruch damit, dass es einen Ratsbeschluss gebe, der eine Kostenbeteiligung von privaten Besitzern bei der Sanierung des Marktplatzes vorsehe. Man müsse bei diesem Beschluss fürchten, dass die Stadt andere Besitzer

im Nachhinein entschädigen müsse. Es könne nicht sein, dass sich ein Eigentümer nicht anschließe und dann im Nachhinein nicht bezahlen brauche.

Bürgermeister Markus Hugger sagte, dass man sorgfältig nach Protokollen eines Ratsbeschlusses gesucht habe. Das einzige, das gefunden worden sei, sei ein Protokollhinweis gewesen. Der Vorsitzende, hieß es da, informierte das Ratsgremium über die Verhandlungen. Man habe der Besitzerin angeboten, dass sie der Stadt den Geländestreifen auf dem Marktplatz schenke und die Stadt dafür die Verkehrssicherungsund Unterhaltungspflicht übernehme. Mehr, so Hugger, sei nicht aus einem der Protokolle aus jener Zeit herauszulesen gewesen.

Das Argument Grimms entkräftete der kommissarische Bauamtsleiter Gerold Honer: Es habe gar keine privaten Flächen auf dem Marktplatz gegeben, für die eine Kostenteilung der Sanierung notwendig gewesen wäre, da die Stadt die Flächen bis an die Gebäudekanten besitze (Anm. d. Red. Bis auf einen Bereich bei der Volksbank, wo aber eine andere Vertragslösung gefunden wurde).

An Grimm gewandt, sagte Hugger: „Diese Frage hätte, wenn, dann beim Kreuzplatz gestellt werden müssen“, weil dort ohne Diskussionen gleich mehrere große private Flächen auf städtische Kosten saniert worden sind.

Harald Niemann (Pro Spaichingen) zeigte sich erleichtert. Er habe jahrelang appelliert, diesen Bereich, der trotz Privatbesitzes als Teil des Marktplatzes genutzt wird, zu sanieren.

Walter Thesz (SPD) sagte, er unterstütze die Sanierung auf städtische Kosten, schließlich „wertet das den Marktplatz auf“. Aber weil man schlechte Erfahrungen mit Privatbesitzern auf dem Kreuzplatz gemacht habe, er spielte auf den Parkplatzstreit an, stelle sich die Frage, ob die öffentliche Nutzung des Streifens bei der Apotheke vertraglich abgesichert sei. Denn schließlich gelte es, die Zugänglichkeit auch bei etwaiger Rechtsnachfolge zu sichern.

Bürgermeister Hugger sagte, es gebe an keiner Stelle, an der Privatbesitzer ihr Grundstück der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, Verträge. „Das gab es historisch nicht“.

Heinrich Staudenmayer (FW) wies auf zwei Passagen am Marktplatz hin, wo die Situation ähnlich sei und fragte ob die Geräte zum reinigen des Belags in Aktion seien. Sie sind es, bestätigte Gerold Honer. Zdenko Merkt (Grüne) äußerte seinen Unmut darüber, dass die Sache nicht im Umlaufverfahren geregelt worden ist, weil Grimm einen Beschluss in den Raum gestellt habe, der offensichtlich gar nicht vorhanden war. Angela Wanke (Pro Spaichingen ) regte an, dass an dem Absatz zum Kreuzplatz optisch eine Abgrenzung angebracht wird, weil schon Leute gestürzt seien. Das sagte Bürgermeister Hugger zu.