Geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer
Der Gemeinderat Mahlstetten diskutiert die Haushaltspläne 2020 und 2021 – Kreditaufnahme wird notwendig
(sz) - Der Mahlstetter Gemeinderat hat am Montag über das Haushaltsjahr 2020 gesprochen. Nach einer weiteren Zwischenabrechnung von Heike Weißer, Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, ist aktuell ein Nachtragshaushalt für 2020 entbehrlich. Es zeichnet sich aber ab, dass eine Anhebung des Wasserzinses im kommenden Jahr unumgänglich sein wird.
Nach gegenwärtigem Stand stellt die Gemeinde im Vergleich zur Planung 2020 im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung fest. Statt eines geplanten Überschusses von 28 250 Euro gibt es nun einen Verlust von rund 115 000 Euro. Das Ergebnis hat sich damit gegenüber dem ersten Haushaltszwischenbericht nochmals verschlechtert. Ursache hierfür sei die Corona-Pandemie und die damit geringeren Einnahmen.
Im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) verringern sich insbesondere die Erträge bei der Einkommensteuer. Diese haben sich im Vergleich zum Planansatz um 58 200 Euro verschlechtert. Die Gewerbesteuer verringert sich um 112 700 Euro gegenüber dem Planansatz von 250 00 Euro. Aufgrund der aktuellen Lage wurden den Eltern die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai erlassen, wodurch es zu geringeren Erträgen in Höhe von 4200 Euro gekommen ist.
Im Finanzhaushalt gibt es jedoch eine Verbesserung. Der Zahlungsmittelbedarf verringert sich um rund 163 000 Euro von minus 905 000 Euro auf minus 742 000 Euro. Dies liegt hauptsächlich an Änderungen und zeitlichen Verschiebungen bei Investitionen. Eine Schuldenaufnahme sei nicht erforderlich, erklärte Bürgermeister Helmut Götz.
Deutschlandweit wird wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Dies wirkt sich auch auf den Haushalt des Jahres 2021 der Gemeinde Mahlstetten aus. Voraussichtlich wird die Gemeinde zu Beginn des kommenden Jahres noch rund 153 900 Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung haben.
Mahlstetten wird 2021 den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Nach jetzigem Stand ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 285 350 Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass die Abschreibungen mit einem Saldo von 232 800 Euro erwirtschaftet werden müssen. Weiterhin tragen die geringeren Einnahmen aus dem Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer dazu bei, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Die Gewerbesteuer ist zusammen mit dem Einkommensteueranteil die Haupteinnahmequelle der Gemeinde.
Aufgrund der aktuellen Lage verringern sich die Gewerbesteuereinnahmen um 114 200 Euro auf 135 800 Euro und der Anteil an der Einkommensteuer um 50 800 Euro auf 608 900 Euro zum Vorjahr.
Dennoch seien die Ausgaben im Jahr 2021 aufgrund des Sanierungsstaus gerade bei Kanal und Wasserversorgung unumgänglich. Es handelt sich um Investitionen in die Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, der Löschwasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Darüber hinaus wird die Tiefbaumaßnahme „Kleines Öschle“die Gemeinde finanziell fordern.
Zusammenfassend kann aufgrund der Berechnungen von Heike Weißer, Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, festgehalten werden, dass im Ergebnishaushalt kein Finanzmittelüberschuss erwirtschaftet werden kann. Der Verlust aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 52 550 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen werden abzüglich der Zuschüsse 581 900 Euro benötigt. Die Investitionen im Jahr 2021 können nicht ohne eine Kreditaufnahme bewerkstelligt werden. Im Jahr 2021 ist daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 540 000 Euro vorgesehen.