Trossinger Schuldenberg wächst und wächst
2024 könnte Schuldenstand bei 30 Millionen Euro liegen – Rat sucht nach Einsparmöglichkeiten
- Trossingens Schuldenstand wächst weiter an: Wie Kämmerer Axel Henninger am Montagabend bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Konzerthaus sagte, werde er Ende des Jahres bei acht Millionen Euro liegen. Und er werde ob der hohen Investitionen, vor allem in Trossinger Schulen, in den kommenden Jahren weiter stark wachsen. Um gegenzusteuern, sollen zahlreiche andere Projekte verschoben werden. Zudem soll eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden, die sämtliche Einnahmen und Ausgaben prüft.
Die Zahlen zur Verschuldung, die der Kämmerer nannte, ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Verschuldung liege aktuell bei 4,8 Millionen Euro – jedoch käme dieses Jahr noch ein neues Darlehen dazu über 3,5 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre sieht es noch düsterer aus: Henninger prognostizierte für 2021 einen Schuldenstand von 10,3 Millionen Euro, der 2022 sogar auf 20,2 Millionen Euro anwachsen könnte. Allein in diesem Jahr müssten, Stand heute, 10,8 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen werden, so Henninger. „Das wäre ein Rekord.“Allerdings würden durch die Investitionen in die Schulen auch Vermögenswerte geschaffen. Für 2024 kündigte der Kämmerer gar einen Schuldenstand von 30,4 Millionen Euro an, so alle Darlehen wie vorgesehen aufgenommen würden. „Das sollte nicht unser Ziel sein“, warnte der Finanzexperte.
„Es sind enorme Investitionen, die wir vor uns haben, die auch 30 Jahre halten müssen“, sagte Bürgermeister-Stellvertreter Gustav Betzler, der die Sitzung leitete. Die ein oder andere ließ manchen Gemeinderat heftig schlucken: Etwa die 350 000 Euro an Mehrkosten, die die Stadtverwaltung für eine Überdachung der Fahrradständer der Realschule inklusive Planung aufführte – womit für den ersten Bauabschnitt der Schulerweiterung einschließlich Mensa nun 4,1 statt 3,75 Millionen Euro veranschlagt sind. Eine Reihe geplanter Arbeiten an Schulen soll nun geschoben werden: So die Überdachung eines Eingangsbereichs der Friedensschule für 15 000 Euro, ein Sonnenschutz für die Rosenschule für 15 000 Euro, komplett gestrichen werden sollen 50 000 Euro für die Schulhofsanierung der Löhrschule.
Für die Sanierung der Kellenbachschule in Schura sind 50 000 Euro vorgesehen. Ortsvorsteher Wolfgang Schoch (CDU) bat, „dringend darum, die schon zwei Mal geschobene Planung voranzutreiben“. Der
Sanierungsbedarf an der 1976 gebauten Grundschule sei hoch: Das Dach sei undicht, und in der Kanalisation der Toilettenanlagen seien „die Wurzeln durchgewachsen“. Susanne Reinhardt-Klotz (Grüne) regte an, die Sanierung von Dach und Toilette vorzuziehen, und den Rest später zu erledigen. Bei einer Gegenstimme entschied der Rat, die Planung um ein Jahr vorzuziehen. Für den zweiten Teil des zweiten Bauabschnitts am Gymnasium steht laut Henninger noch eine Million Euro zur Verfügung – für unter anderem einen Aufzug zwecks Barrierefreiheit, Fensteraustausch, Flachdachsanierung und Sanierung eines Kunstraums. Alles in allem würden dafür laut Verwaltung 1,7 Millionen Euro fällig. Der Punkt soll in der Ratssitzung am kommenden Montag erneut beraten werden. In die Schulbildung investiere die Stadt 1332 Euro je Schüler; im Vorjahr seien es 1140 Euro gewesen. An den Trossinger Kindertagesstätten wüchsen die Ausgaben von 3898 auf 4171 Euro je Kind.
Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung steigen weiter an: Für 2021 sind im Haushaltsentwurf 8,75 Millionen Euro veranschlagt, nach knapp 8,4 Millionen Euro in diesem Jahr; 2019 hatte der Ansatz noch bei 6,8 Millionen Euro gelegen. Für Sach- und Dienstleistungen der
Verwaltung sind im kommenden Jahr 7,3 Millionen Euro vorgesehen – vor zwei Jahren waren es noch 5,2 Millionen Euro. Die Freien Wähler stellten deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung Einsparvorschläge erarbeiten solle – mit der Zielsetzung, für Personal und Leistungen 700 000 Euro weniger auszugeben als geplant. Zudem beantragten sie die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, die alle Ausgaben und Einnahmen überprüfen soll. „Den Antrag hätten wir sonst auch gestellt“, signalisierte Clemens Henn (CDU) Unterstützung. Die Ratsmehrheit wünschte, den Punkt auf die Sitzung kommende Woche zu vertagen. Henninger nannte die Vorschläge ein „ambitioniertes Ziel“– der Ansatz für Personalkosten liege dann unter dem für 2020.
Der Kämmerer legte weitere, wenig optimistisch stimmende Zahlen vor, die auch auf die Pandemie zurückzuführen sind: So sind 2021 als Einnahmen aus der Gewerbesteuer 7,5 Millionen Euro eingeplant; die Prognose für dieses Jahr hatte bei 9,1 Millionen Euro gelegen. Eine halbe Million Euro weniger erwartet er bei der Einkommensteuer: 7,2 Millionen würden es 2021 seiner Berechnung nach. Die Schlüsselzuweisungen sänken um 1,35 auf 9,6 Millionen Euro. Hingegen stiege kommendes Jahr die Summe, die Trossingen an den Kreis überweisen müsse: Auf 8,2 Millionen bezifferte er die Umlage nach 7,1 Millionen Euro in 2020. Insgesamt verzeichne die Stadt im kommenden Jahr 3,4 Millionen Euro weniger Einnahmen, bilanzierte der Kämmerer.
Deshalb suchten die Gemeinderäte nach Einsparmöglichkeiten: So wurde auf Antrag der Freien Wähler einstimmig die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Baubetriebshof für 47 000 Euro verschoben.
Verschoben werden soll ferner unter anderem die Sanierung der Rathaus-WCs für 60 000 Euro, der Umbau der Garage der DRK-Rettungswache für 40 000 Euro und die Erneuerung der Fenster der Musikschule für 15 000 Euro. Auch eine Reihe an Straßensanierungen soll später erledigt werden: unter anderem Gustav-Stresemann-Straße von 2022 auf 2024, Birkenstraße auf 2024, Schumannstraße auf 2025; die Arbeiten in der Zeppelinstraße sollen jedoch 2021/22 über die Bühne gehen.
Da wegen der Pandemie die Digitalisierung dringlicher wird, nahm der Rat bei vier Gegenstimmen einen CDU-Antrag an auf Anschaffung von Laptops für alle Gemeinderäte. Clemens Henn verwies auf Selbiges in Bad Dürrheim. „Es ist wichtig, dass wir arbeitsfähig bleiben.“