Hoffen auf den neuen Präsidenten
Lateinamerika erwartet Amtsantritt von Biden – Annäherungen angekündigt
(KNA) - Die neue US-Regierung müsse wieder „multilateraler, antirassistischer, umweltfreundlicher und sozialer werden“, forderte vor wenigen Tagen das kirchliche Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Die großen gesellschaftlichen Fragen wie Migration, Umwelt- und Klimaschutz, die Rechte indigener Völker sowie die Förderung der Demokratie könnten nur „gemeinsam und auf Augenhöhe beantwortet werden“, zeigte sich Adveniat-Hauptgeschäftsführer Pater Michael Heinz überzeugt. Seit einer Woche ist nun klar, dass Joe Biden wohl als 46. Präsident der Vereinigten Staaten diese Gespräche auf Seiten der US-Regierung führen wird.
In Lateinamerika wurden die Wahlen mit Spannung verfolgt. Vor allem in Brasilien, wo seit zwei Jahren mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro der treuste Verbündete Trumps regiert. In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit dürfte er mit Gegenwind aus Washington zu rechnen haben: Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Unterstützer des Pariser Klimaschutzabkommens und hat es zu einem seiner Ziele erklärt, mitzuhelfen, den Amazonas zu schützen. Brasiliens wichtigste Geschäftspartner sind außerhalb Lateinamerikas Europa, die USA und China – und alle wollen sich zumindest ihren eigenen Vorgaben nach mehr für den Umweltschutz einsetzen. Ob sich Brasilien mit seiner Abholzungspolitik dem in Zukunft widersetzen kann, wird immer fraglicher.
Politikwissenschaftler Jochen Kleinschmidt von der Universität Rosario aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogota vermutet, dass es für Brasilien nun schwieriger wird – ähnlich wie für das rechtsregierte Kolumbien, dem zweiten engen Verbündeten der Trump-Regierung. „Eine Biden-Administration wird die Umwelt- und Menschenrechtsbilanz der Regierungen in Brasilia und Bogota deutlich kritischer hinterfragen“, sagte Kleinschmidt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Biden gilt als Unterstützer des Friedensprozesses in Kolumbien, der von einer Mordserie gegen Sozialaktivisten und Ex-GuerillaKämpfer erschüttert wird.
Spannend wird auch sein, wie sich die Biden-Administration in der Migrationspolitik verhält. Es gilt als sicher, dass der Bau der Mauer zu Mexiko in dieser Form nicht fortgesetzt wird. Allerdings hat die TrumpVorgängerregierung von Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden damals war, deutlich mehr lateinamerikanische Migranten in ihre Heimat abgeschoben als Trump. Und die Obama-Biden-Regierung sorgte mit einer ihrer letzten Asyl-Entscheidungen dafür, dass Zehntausende verzweifelte kubanische Flüchtlinge, irgendwo in Lateinamerika auf sich alleine gestellt, vergeblich auf eine Einreise in die USA warten. Das war ein Grund dafür, warum Biden in der Exil-Kubaner-Hochburg Miami deutlich schlechter abschnitt als erwartet. Mexiko, das wie Guatemala in Teilen die harte Abschottungspolitik Trumps übernommen hat, wartet nun auf ein Signal aus Washington.
Zudem gilt als sicher, dass sich schon bald wieder ein neuer Flüchtlingstreck aus Mittelamerika in Richtung Norden auf den Weg machen wird. Spätestens dann wird sich Biden positionieren müssen. Den in den USA lebenden Latinos ohne gültige Dokumente stellte er bereits einen Prozess der Legalisierung ihres Aufenthaltes in Aussicht.
Derweil fordert Adveniat, dass die ins Stocken geratenen Dialogprozesse mit Kuba, Venezuela und Nicaragua wieder in Gang gesetzt werden. „Ist eine Embargo-Politik nicht eher kontraproduktiv, weil sie zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit den kritisierten Regimen führt und diese den dortigen Machthabern auch als Ausrede für eigenes Missmanagement dient?“, fragt AdveniatChef Heinz. „Den Preis für eine Embargo-Politik zahlt immer die Zivilbevölkerung, nie die herrschenden Eliten.“Es sei durchaus möglich, in einen Dialog mit autokratischen Regimen zu treten, ohne dabei auf die berechtigte Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Grundrechten verzichten zu müssen, so das Hilfswerk. Zumindest mit Kuba war die ObamaBiden-Regierung bis 2016 auf diesem Weg.