Südwesten hält an Schulöffnung fest

Baden-Württemberg schert beim härteren Lockdown aus – Bayern sagt Faschingsferien ab

(dpa/lsw/ AFP) - Der harte Lockdown in der Corona-Pandemie geht mindestens bis Ende Januar weiter – und das sogar verschärft. Doch nicht alle Länder ziehen in allen Punkten mit. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine Verlängerung und einige härtere Maßnahmen geeinigt hatten, wurden inzwischen mehrere Regelungen von einzelnen Ländern wieder infrage gestellt – auch von BadenWürttembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Weitgehende Einigkeit der Länder herrscht bei der neuen Maßnahme zur Verringerung der Kontakte. Künftig sollen Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Diese Regelung kritisierten vor allem FDP und AfD. Nicht von allen Ländern umgesetzt werden vor allem zwei Punkte: Die Schließung der Schulen sowie die 15-Kilometer-Regel. Diese besagt, dass für Kreise mit mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Kretschmann sagte dazu: „Aktuell planen wir das nicht.“Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelte die Verhältnismäßigkeit der Regel an. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Regelung lediglich als „Möglichkeit“. Polizeigewerkschafter äußerten Zweifel an der Durchsetzbarkeit, der Städteund Gemeindebund ebenfalls. Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen zuletzt stark gestiegen war.

Beim Lockdown für Schulen gibt es ebenfalls ein differenziertes Vorgehen. Hier schert Baden-Württemberg ebenfalls aus: Grundschulen und Kitas sollen im Südwesten schon ab dem 18. Januar wieder aufmachen, wenn die Infektionszahlen dies zulassen. Auch in Niedersachsen sollen Grundschüler im Wechselbetrieb ab 18. Januar wieder in die Schule.

Dagegen setzte das Kabinett in Bayern in einer Sondersitzung die neuen Regeln eins zu eins um. Dort wurden außerdem die diesjährigen Faschingsferien Mitte Februar gestrichen.