Lieferkettengesetz ist auf dem Weg

(hko) - Auf dem Weg zum Lieferkettengesetz hat die Bundesregierung anscheinend Fortschritte erreicht. Nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch gab es zwar keine offizielle inhaltliche Stellungnahme. Inoffiziell hieß es jedoch, die Verhandlungen seien auf einem gutem Weg, und es bestehe die Möglichkeit der Einigung.

Der Konflikt beschäftigt die Koalition aus Union und SPD seit Jahren. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen möglichst bald ein Gesetz beschließen, das hiesige Unternehmen verpflichtet, sich um die sozialen und ökologischen Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu kümmern. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dagegen zu große Belastungen der Firmen verhindern.

Ein Konflikt dreht sich darum, ob die einheimischen Unternehmen nur für ihre Hauptzulieferer zuständig sein sollen, oder auch für nachgeordnete Firmen. Eine Regelung nur für die Zulieferer erster Ordnung lehnt das Entwicklungsministerium ab. Das Wirtschaftsministerium verlangt dagegen, die Haftung der Unternehmen zu begrenzen.

Währenddessen haben 70 Ökonominnen und Ökonomen zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Die Bundesregierung solle ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und zugleich auch für eine starke EU-weite Regelung eintreten.